WDR,NDR,Süddeutsche Zeitung: AfD will gegen Unterstützerverein klagen

Köln (ots) - Die AfD will gegen den "Verein für
Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit" klagen, der sie bislang
in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor
allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der
Klagedrohung weitermachen.

Die AfD verstärkt ihre juristischen Bemühungen und verklagt einen
millionenschweren Unterstützerverein. Das bestätigten Parteichef Jörg
Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke
aus der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker gegenüber WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung. Die Klage gegen den "Verein für
Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" gehe voraussichtlich
in der kommenden Woche raus. Sie werde angestrengt, weil der Verein
auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin
auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu
wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern finanziert
wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren massiv für die Partei. Bisher
hatte die AfD diese willkommene und für sie kostenlose Unterstützung
gelassen hingenommen. Doch seit geraumer Zeit übt die
Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzen zuständig ist, immer
mehr Druck auf die Partei aus und geht dem Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe nach.
Zuerst demonstrierte die Partei jüngst Distanz mit einem
Abmahnschreiben - nun soll eine Klage folgen. "Wir haben im
Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift
ist in Vorbereitung und kommt", bestätigte Jörg Meuthen am Freitag
WDR, NDR und SZ. Laut Anwalt Brennecke will man dem Verein verbieten,
"Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD" zu publizieren. Es geht um
den Schutz von Namens- und Markenrechten.

WDR, NDR und SZ liegt parteiinterner Mailverkehr sowie das
Abmahnschreiben an den AfD-Unterstützerverein und dessen Vorsitzenden
David Bendels vor. Daraus geht hervor, dass die Partei inzwischen
sieht, dass millionenschwere Werbekampagnen eines
Unterstützungsvereins als illegale Parteienfinanzierung angesehen
werden könnte. So heißt es im Abmahnschreiben an den Verein: "Die von
Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet bzw.
geeignet gewesen, bei einem unbefangenen Betrachter zu der irrigen
Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin
handelte bzw. um solche, die mit Wissen und Zustimmung im Auftrage
unserer Mandantin angefertigt und veröffentlicht wurde". Und in einem
Schreiben an die AfD empfiehlt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker
die Unterlassungsklage mit der Begründung: "Die Erfolgsaussichten
halten wir für gut, aber nicht für sicher. Zu ihren Gunsten lässt
sich argumentieren, dass die Plakate auf Grund der Bewerbung der AfD
und der Verwendung der AfD-Farben durchaus den Eindruck erwecken,
dass sie im bewussten Zusammenwirken mit der AfD angeboten werden."
Eine bemerkenswerte Einschätzung. Auch der Hintergrund der
überraschenden neuen Entschlossenheit wird in der Mail deutlich: "Ein
Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegenüber Dritten,
etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu können, dass diese
Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden."
Parteirechtlerin Sophie Schönberger glaubt, dass es der AfD genau
darum geht: "Dass man dem zuvorkommt, dass man der AfD nicht
unterstellen kann, sie würde das Ganze dulden und auf diese Art und
Weise die Parteispenden praktisch annehmen."

Auch eine interne Mail des Parteichefs Jörg Meuthen zeigt die
Intention, sich demonstrativ abzugrenzen. Darin fordert er "klare
Kante", und zwar "in eigenem Interesse". "Wir müssen hier glaubhaft
sein", schreibt er, sonst "wird man uns unterstellen, wir wollten das
tatsächlich gar nicht durchsetzen". Eher problematisch sehen die
eigenen Anwälte, dass die AfD die Plakate viele Monate lang
hingenommen habe, ohne dagegen vorzugehen.

Der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, David
Bendels, will an seiner Kampagne offenbar unverändert festhalten -
auch vor der bayerischen Landtagswahl. "Als unabhängiger Verein
werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen.
Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit
ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige
konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland", sagte
Bendels zu WDR, NDR und SZ.

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