 Frankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln
Geschrieben am 13-08-2018 |
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte
Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg -
sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter
will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht
- um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und
Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam
die nächste Wende in dem Fall: Die tunesischen Behörden erklären, sie
hielten Sami A. für unschuldig, klagen nicht an, könnten ihn nicht
foltern. Zugleich erließen die Deutschen eine EU-Einreisesperre. Ende
gut, alles gut? Und falls ja, warum schaffte es die Bundesregierung
zehn Jahre lang nicht, diese Aussage der Tunesier vor der Abschiebung
zu erhalten, damit die legal ist? Oder war das Finale abgekartet,
zumindest unausgesprochen? Hätte sich nicht ein Weg finden lassen,
der die Justiz nicht brüskiert? Vieles bleibt im Dunklen in diesem
Fall, aber weniger irrsinnig macht ihn diese Lösung nicht.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
649810
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Leiche in der Ardèche gefunden - Polizei: Möglicherweise Vermisster aus Leverkusener Zeltlager-Gruppe Köln (ots) - Leverkusen. Die französische Polizei hat in der Nähe
des südfranzösischen Ortes Saint-Julien-de-Peyrolas eine Leiche in
der Ardèche gefunden. Das berichtete Major Stéphane Lhyvernay von der
zuständigen Gendarmerie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Die Behörden halten es für möglich, dass es sich
um den 66-jährigen vermissten Kölner handelt, der als Betreuer mit
dem St.-Anton-Zeltlagers aus Leverkusen unterwegs war, das überflutet
wurde. Noch am Abend sollten Spezialisten die Leiche bergen und mit
der Identifizierung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Politik diskutiert Hilfen für Landwirte wegen der Dürre
Steuermittel sind nur ein Strohfeuer
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Niemand hätte das im Frühjahr geahnt: der Sommer
2018 wächst sich zu einem Dürrejahr einmaligen Ausmaßes aus.
Insbesondere die Landwirtschaft ist hiervon hart betroffen. Doch
reflexartig ausschließlich nach kurzfristigen Subventionen des
Staates zu rufen, ist nicht zielführend. Was wir wirklich brauchen,
ist ein ganzheitliches Handeln von Politik, Landwirten und
Verbrauchern. Insofern schoss Joachim Rukwied, Präsident des
Deutschen Bauernverbandes, Ende Juli etwas übers Ziel hinaus, als er
die Ausrufung des Notstandes mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Schlimmer / Reinhard Breidenbach zu 30 Jahre Gladbeck Mainz (ots) - Wer in jenem August 1989 im Essener Gerichtssaal
Blickkontakt zum Geiselgangster Rösner hatte, mag einen winzigen
Eindruck vom Irrwitz dieses Verbrechens und all seiner
Begleitumständen bekommen haben. Der Mann strahlte einerseits
unkontrollierbare Zerstörungsmacht aus, unfassbarerweise aber auch so
etwas Ähnliches wie Kumpelhaftigkeit. Degowski dagegen wirkte immer
und ausschließlich wie ein verwahrloster Vollidiot, eine Zeitbombe.
War es, unter anderem, Rösners Art, die einen Tross von Journalisten
anzog wie Motten mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Mann wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt - Richter: Er wollte die Frau entstellen Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer
Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer
Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des
Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer
im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg Rundschau" und
"Rhein-Sieg Anzeiger" (Dienstag-Ausgaben). "Er wollte sie
entstellen", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wilbrand in seiner
Urteilsbegründung. Dem Ehemann der Frau hatte er einen tiefen
Bauchstich zugefügt. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) zur Türkeikrise Halle (ots) - Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in
ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint
Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen
Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch
lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf
dem Spiel. Es geht nicht nur um menschliche Beziehungen und den
politischen Kurs des Landes. Sondern auch um wirtschaftliche
Verflechtungen. Tausende deutsche Firmen, vom Mittelständler bis zum
Konzern, sind mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
