 Rheinische Post: Kommentar /
Zweckentfremdung
= VON MILENA REIMANN
Geschrieben am 15-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Wenn man dem Städte- und Gemeindebund glaubt,
werden aus unserem Müll Schulen gebaut. Im übertragenen Sinn
zumindest, denn einige Kommunen, darunter Düsseldorf, lassen sich
Überschüsse von Abwasser- und Müllgebühren in ihren Haushalt
überweisen. Und setzen ihn für andere Zwecke ein. Das Argument, dass
die Kommunen die Überschüsse für Rücklagen bräuchten, falls etwa ein
Kanal kaputtgeht, ist legitim. Doch das Geld stattdessen dazu zu
nutzen, anderen kommunalen Pflichten nachzukommen, ist schlicht
Zweckentfremdung. Woher soll dann das Geld kommen, wenn der Kanal
wirklich ersetzt werden muss? Nicht selten muss dann wohl ein Kredit
aufgenommen werden. Die Städte brauchen mehr Geld, das ist in vielen
Fällen gewiss. Doch den rechtlichen Spielraum bei den
Gebühreneinnahmen zu nutzen, um die Haushaltskassen aufzufüllen, mag
zwar legal sein - fair ist es nicht. Die Rechnung zahlen die Bürger
über höhere Nebenkosten, und das in Zeiten hoher Mieten. Gebühren
sind der Preis für eine Leistung. Und den dürfen die Kommunen nicht
beliebig anheben.
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