 NOZ: Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden
Geschrieben am 17-08-2018 |
Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf
Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden
BA-Vorstand Holsboer verlangt Planungssicherheit
Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck
auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. BA-Vorstand Valerie Holsboer
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Am wichtigsten ist
uns, dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir
Planungssicherheit für 2019 haben. Kriterien sind für uns: kein
Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro."
Holsboer fügte hinzu, eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie
von der Koalition bisher geplant, könne die BA "in jedem Fall
einpreisen". Sie verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung den
Beitragssatz für einen befristeten Zeitraum auch "ganz ohne den
Gesetzgeber" absenken könne. Der Hinweis zielt auf die Möglichkeit
einer Rechtsverordnung.
Zuvor hatte auch schon BA-Chef Detlef Scheele eine baldige
Entscheidung verlangt, damit die BA für 2019 planen könne. Die
Bundesregierung kann allerdings immer noch keinen Zeitpunkt nennen,
wie die Sprecherin des Arbeitsministeriums der NOZ mitteilte. "Die
Gespräche in der Bundesregierung hierzu laufen noch", sagte sie.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, den
Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des
Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann
sich wegen der bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigenden
Reserven der BA allerdings auch 0,6 Prozentpunkte Senkung vorstellen.
Bereits eine Absenkung um 0,3 Punkte entlastetet Arbeitgeber und
Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro, so Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD), der eine darüber hinaus gehende Absenkung unter anderem davon
abhängig gemacht hat, dass der Koalitionspartner seine
Qualifizierungskampagnen unterstützt.
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Redaktion
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Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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