Medikamentenskandal Brandenburg: Landesgesundheitsamts-Präsident Mohr hat den Landtagsausschuss falsch informiert (FOTO)

Potsdam (ots) -

In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses
zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des
Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund:
Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft
hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch informiert hatte.

Er wäre von der Kommunikation in seiner Behörde völlig
ausgeschlossen gewesen, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht
informiert. Im Grunde genommen hätte er gar nichts gewusst von
möglichweise gestohlenen und unwirksamen Krebsmedikamenten. Der
interne E-Mail-Verkehr entlarvt den Präsidenten des Landesamtes. Er
war informiert.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Dr. Rainer van Raemdonck:

"Auch diese zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses war
nichts als ein erneutes rot-rotes Trauerspiel. Eine linke Ministerin,
die alle Verantwortung für die Aufklärung ihres Skandals jetzt ihrer
'Task-Force' zuschiebt und ein SPD-Ministerpräsident, der sich
unermüdlich für nicht zuständig und nicht aussagefähig erklärt und
die Abgeordneten vor den Kopf stößt, indem er erklärt, er könne
'nicht den ganzen Tag hier sitzen' und im Ausschuss bei der Klärung
der Vorwürfe gegen sich und seine Gesundheitsministerin helfen. Und
der, der offensichtlich einen großen Teil der Verantwortung für den
Skandal trägt, kommt gar nicht erst: Der Präsident des
Landesgesundheitsamtes Mohr bleibt dem Ausschuss fern. Er wusste
wohl, dass unsere Akteneinsicht ihn entlarven würde. Es ist ganz
klar: Entgegen seiner bisherigen Aussagen hätte Mohr informiert
gewesen sein müssen. Spätestens im Frühjahr 2017 war er per Mail über
mögliche kriminelle Machenschaften in Kenntnis gesetzt worden - und
handelte nicht. Warum? Das hätte die AfD-Fraktion ihn gerne gefragt
und das werden wir ihn auch fragen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin,
ergänzt:

"Für mich ist seit unserer Akteneinsicht klar, dass Mohr nicht
länger Präsident des Landesgesundheitsamtes bleiben kann. Er hat sich
in der ersten Sondersitzung disqualifiziert, als er erklärte, nichts
gewusst zu haben. Er hat sich jetzt erst recht disqualifiziert,
nachdem bekannt ist, dass er im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt
hat. Ohne vorher ein Gespräch zu führen, hat er die eigenen
Mitarbeiter angezeigt und jetzt, wo klar ist, dass sie keine Schuld
trifft, gibt es vom Präsidenten kein Wort der Entschuldigung. Mohr
kann keine Behörde leiten, er versagt bei der Personalführung. Dieser
Mann darf keinen Tag länger verantwortlich zeichnen für Gesundheit
und körperliche Unversehrtheit der Brandenburger. Ministerpräsident
Woidke hat seiner Gesundheitsministerin bestätigt, sie genieße
'momentan' sein Vertrauen. Dann ist es jetzt an Golze, nun endlich
einmal zu handeln: Sie muss Mohr sofort entlassen. Das wird ihr das
vermeintliche Allheilmittel 'Task-Force' nicht abnehmen können."

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