 Rheinische Post: Kommentar /
Kontrollen abschaffen
= VON BIRGIT MARSCHALL
Geschrieben am 17-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an der
bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische
Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert
werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine
3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800
Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern wird seit 2015
dauerhaft kontrolliert. Die Grenzkontrollen sind also kein wirksames
Mittel gegen die Migration, aber sie verursachen einen großen
volkswirtschaftlichen Schaden. Durch die längeren Wartezeiten im
Lkw-Verkehr steigen die Transportkosten und damit die Importpreise.
Diese wiederum verringern die Nachfrage und die Wirtschaftsleistung.
Gutachter haben Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe errechnet,
sollten die Grenzkontrollen über zehn Jahre andauern. Die
Bundesregierung sollte daher alles daran setzen, eine wirksamere
Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dann kann sie die
Grenzkontrollen wieder abschaffen. Offene Grenzen sind für die
exportabhängige deutsche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.
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