Braunkohleausstieg - Kretschmer fordert tarifgebundene Ersatz-Arbeitsplätze

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat für den Fall eines vorzeitigen Ausstieges aus dem
Braunkohlebergbau für die wegfallenden Arbeitsplätze Lösungen
gefordert. Alle von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffenen
Arbeitsplätze sollten 1:1 durch tarifgebundene
Beschäftigungsverhältnisse mit hoher Wertschöpfung ersetzt werden,
sagte er MDR Aktuell. Es könne nicht sein, dass die Politik einen
Ausstieg aus der Braunkohle entscheide, "und dann werden die Leute
arbeitslos". Es sei Aufgabe, vor allen Dingen der Bundesregierung,
für Ersatz zu sorgen.

Damit das gelingen kann, hält Kretschmer einen Ausbau der
Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen für
nötig. Gerade die Lausitz sei seit vielen Jahrzehnten eine
Energieregion. Sie verfüge über viel technisches Know-how und eine
entsprechende Energieinfrastruktur. "Um die begonnene Energiewende
erfolgreich fortzusetzen, brauchen wir intelligente und innovative
Lösungen - etwa in der Speichertechnik oder beim Einsatz von Strom im
Verkehrs- und Wärmesektor", sagte Kretschmer weiter.

Im Zusammenhang des Strukturwandels bei einem Braunkohleausstieg
hat Ministerpräsident Kretschmer außerdem erneut auf eine Forderung
der ostdeutschen Regierungschefs nach Soforthilfen des Bundes in Höhe
von 100 Mio. Euro aufmerksam gemacht. Diese sollten helfen, in jedem
der betroffenen Länder schnellstmöglich ein größeres, den
Strukturwandel begleitendes Projekt umzusetzen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat
die Forderung nach Soforthilfen wiederholt. Zu den im
Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene vorgesehenen
Bundesmittel zur Strukturentwicklung für die Braunkohleregionen mit
einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro könnten diese Mittel nur ein
erster Schritt sein, dem weitere Milliarden folgen müssten, sagte
Haseloff MDR Aktuell.

Anfang Juni hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Kommission
"Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einzusetzen. Die Berater
sollen Vorschläge erarbeiten, wie und ab wann der Ausstieg aus der
Braunkohleförderung gelingen und die dadurch ausgelösten
Strukturveränderungen bewältigt werden können. Das betrifft die
Beschäftigten, die Wirtschaft sowie die Sicherheit der
Stromversorgung.

Ansprechpartner:
Redaktion MDR Aktuell, Wolfgang Brinkschulte,
Tel.: 0341 300 4010, Wolfgang.Brinkschulte@mdr.de

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