 Rheinische Post: Polizeigewerkschaft sieht im Fall Sachsen arbeitsrechtliche Probleme
Geschrieben am 23-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche
arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen
LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten
bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters
könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es
gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt", sagte Radek der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht
einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten."
Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des
Landeskriminalamtes das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern.
"Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und
kein Verständnis für den Begriff ,Pegizei'", sagte Radek. Die Polizei
sei ein Querschnitt der Gesellschaft. "Solange die AfD und Pegida
nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein
Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein,
dies jedoch, vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots."
Zum Einsatz der Polizei und den Äußerungen von Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der
Vize-Gewerkschaftschef: "Der Ministerpräsident Sachsens hat sehr früh
reagiert und sich vor die Beamten gestellt. Grundsätzlich ist das zu
begrüßen", so Radek. Aber Einsatzverläufe seien oft komplex. "Er
hätte noch etwas abwarten sollen, bis der Sachverhalt weitgehend
aufgeklärt wurde. Aber auch bei der sächsischen Polizei kann man
durchaus von einem weniger geglückten Einsatz sprechen", sagte Radek.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
651018
weitere Artikel:
- Wechsel an Behördenspitze - Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Aachen hat einen neuen Leiter (FOTO) Aachen (ots) -
Mit einer Feierstunde verabschiedete die Präsidentin des
Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr, Ulrike Hauröder-Strüning, am 22. August 2018 den Leiter
des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) Aachen,
Regierungsdirektor Norbert Berger, offiziell in den Ruhestand.
Gleichzeitig führte sie im Kasino der Donnerberg-Kaserne in
Eschweiler im Beisein zahlreich geladener Gäste aus Politik, Behörden
und Wirtschaft den Nachfolger, Oberregierungsrat Horst-Dieter Pauls
in sein mehr...
- Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild Köln (ots) -
Infostand:
25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz)
02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln
09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen
23.09.2018 Weltkindertag in Köln
An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des
Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa
Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell)
informieren. Dabei werden auch Unterschriften für eine Petition an
den Bundestag gesammelt, welche die Einführung der paritätischen
Doppelresidenz als gesetzliches mehr...
- 20. Tag der offenen Tür der Bundesregierung (FOTO) Berlin (ots) -
Unter dem Motto "Hallo, Politik" laden Bundeskanzleramt,
Bundesministerien und Bundespresseamt am 25. und 26. August zu einer
Entdeckungsreise durch ein reichhaltiges Informations- und
Unterhaltungsangebot ein.
Begegnungen mit Regierungsmitgliedern
Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel
und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. So gibt
es in vielen Ministerien die Gelegenheit, mit den
Regierungsmitgliedern zu diskutieren und sie zu befragen. Zusätzlich
lädt mehr...
- Golze will immer noch nichts gewusst haben / Birgit Bessin: "Herr Woidke, wie lange wollen Sie dieses schlechte Schauspiel den Bürgern noch zumuten?" (FOTO) Potsdam (ots) -
Laut ARD-Magazin Kontraste hat der brandenburgische Pharmahändler
Lunapharm bereits ab 2013 mit Arzneien aus einer griechischen
Apotheke gehandelt. Medikamente für über 20 Millionen Euro. Dazu
befragt ist Ministerin Golze erneut ahnungslos. Sie weiß auch hiervon
nichts.
Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages,
erklärt dazu:
"Das scheint tatsächlich Golzes Verteidigungslinie zu sein: 'Ich
habe von nichts gewusst, deshalb habe ich keine Verantwortung. Ich
habe nichts gemacht, also mehr...
- Straffällige Migranten sollen in ihrem Heimatland in Haft (FOTO) Potsdam (ots) -
Die Brandenburger Polizei hat eine Bande mutmaßlicher
Geldautomatensprenger ausgehoben. Der siebenköpfigen Gruppe schreiben
die Ermittler seit Februar 2014 elf Sprengungen im gesamten
Landesgebiet zu. Bei den Personen soll es sich um sechs Männer und
eine Frau im Alter zwischen 25 und 42 Jahren handeln. Die
Tatverdächtigen sind Deutsche, drei von ihnen hätten jedoch einen
kasachischen Migrationshintergrund. Schaden: 870 000 Euro. Eine
andere, niederländisch-marokkanische Gruppe knackte ebenfalls in
Deutschland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
