 BERLINER MORGENPOST: Berlin muss Schulden tilgen - Kommentar von Florian Schmidt zu den wachsenden Steuereinnahmen
Geschrieben am 26-08-2018 |
Berlin (ots) - 1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin - Stand
jetzt - laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich
wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist
das eine gute Nachricht.
Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen
verlieren: Berlin drückt nach wie vor eine immense Schuldenlast. Zwar
schrumpft dieser Berg seit Jahren, Berlin tilgt bereits jetzt große
Teile seiner Kredite. Die neuen Schätzungen aber sollten keinen
Anlass bieten, nachzulassen, vielmehr muss das Land seine
Anstrengungen noch erhöhen.
Richtig ist deshalb das Signal, das vom aktuellen Statusbericht
ausgeht: Dreiviertel des Überschusses sollen nach Möglichkeiten in
den Schuldenabbau fließen, "nur" rund 400 Millionen Euro für künftige
Investitionen zur Seite gelegt werden.
Sicher, die Hauptstadt muss angesichts ihres Wachstums stetig Geld
ausgeben, allen voran für den Wohnungsbau, die Infrastruktur im
Nahverkehr, die Sanierung der Schulen. Weitere Extra-Ausgaben, ein
Verprassen des Geldes auf Teufel komm raus, darf es aber nicht geben.
Gerade mit Blick auf künftige Generationen wäre es falsch, wenn das
Parlament beschlösse, nun Geld für zusätzliche Investitionsprogramme
nachzuschießen.
Der Hauptgrund lässt sich ebenfalls aus dem Statusbericht ablesen:
Die für dieses Jahr veranschlagten Investitionsmittel werden
voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Gerade beim Bauen hinken Bezirke
und Land ihren gesteckten Zielen hinterher - auch weil die
Kapazitäten der Baubranche an ihre Grenze stoßen. Die
Zusatzmillionen, die Berlin jetzt einnimmt, wären dort deshalb falsch
angelegt und ließen sich besser zum Schuldenabbau nutzen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
651293
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Irland-Besuch des Papstes Bielefeld (ots) - Dass Papst Franziskus den Missbrauch von
Minderjährigen bei seinem Irland-Besuch als »schweren Skandal«
anerkannt und dafür um Vergebung gebeten hat, ist ein bemerkenswertes
Schuldeingeständnis, zugleich aber auch ein wichtiges Signal des
Papstes. Denn in vielen Ländern werden die Verbrechen, die in den
vergangenen Jahren erst nach und nach offenbar geworden sind, noch
immer geleugnet. Verharmlosend ist dort von »Einzelfällen« die Rede.
Der Papst hat jetzt die richtigen Worte gefunden. Nun muss er
angemessen handeln. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlinge verlassen die "Diciotti"
Europa-Politik in Schieflage
Ingo Kalischek Bielefeld (ots) - Tagelang wurden sie festgehalten. Jetzt dürfen
die 150 Flüchtlinge das Schiff der sizilianischen Küstenwache
"Diciotti" endlich verlassen - und europäisches Festland betreten.
Dass sie das nicht schon eher durften, ist unerklärlich. An dieser
Stelle erübrigt sich jede Diskussion. Völlig zu Recht ermittelt die
italienische Staatsanwaltschaft nun gegen Matteo Salvini, den
Innenminister, der längst zum brüllenden Sprachrohr nationalistischer
Kräfte geworden ist - und mit seinen wüsten Parolen erschreckend viel
Zuspruch mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Straßenbaubeiträgen Bielefeld (ots) - Es ist eine jener Ungerechtigkeiten, die schon
längst hätte abgeschafft werden müssen: Je nachdem in welchem
Bundesland und in welcher Kommune man wohnt, müssen sich Eigentümer
an den Kosten für Straßenbauarbeiten vor ihrem Grundstück beteiligen.
Das sorgt nicht nur bei betroffenen Bürgern für Unmut und Widerstand.
Es löst zudem nicht selten einen Zwist zwischen den Parteien aus.
Dabei entzündet sich der Streit häufig daran, inwieweit die
Baumaßnahme als notwendig erachtet wird. In Bayern wurde diese
ungeliebte Zwangszahlung mehr...
- Rheinische Post: BDI warnt Wirtschaft vor hartem Brexit Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat die Wirtschaft vor
den Folgen eines harten Brexits gewarnt. "Das Risiko eines harten
Brexits wächst von Tag zu Tag", sagte Lang der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). Jedes Unternehmen sei gut beraten, sich
auf dieses Worst-Case-Szenario vorzubereiten. "Neu ist, dass die
britische Regierung jetzt selbst vor der Möglichkeit eines harten
Brexits warnt. Sie bereitet jetzt ihre Bevölkerung behutsam darauf
vor", sagte mehr...
- Rheinische Post: Lindner nennt SPD-Rentenvorstoß "Verzweiflungstat" Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian
Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz
schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine
Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen
Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer einen Rentenwahlkampf
ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", so
der FDP-Chef. Die arbeitende Mitte habe in der großen Koalition
keinen Anwalt mehr. CDU, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
