 Rheinische Post: NRW plant Brexit-Gesetz
Geschrieben am 27-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um
Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens
aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen
Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung
derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz",
schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer
noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des
Grünen-Abgeordneten Horst Becker, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag) vorliegt. Als "hochnotpeinlich" bezeichnet Becker die
Antwort des Ministers auf die Frage, wie der NRW-Brexit-Beauftragte
Friedrich Merz (CDU) sein Amt eigentlich ausfüllt. Holthoff-Pförtner
zählt in seiner Antwort lediglich ein paar Gespräche mit Ministern
und Staatssekretären sowie die Teilnahme an einem Workshop auf.
Becker sagte dazu: "Entweder kommt Friedrich Merz seiner Aufgabe
nicht nach oder aber der Posten ist komplett überflüssig."
www.rp-online.de
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Rheinische Post
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