 phoenix tagesgepräch - Linkspartei-Vorsitzende Kipping sieht "jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der CDU" für Vorgänge in Chemnitz mitverantwortlich
Geschrieben am 28-08-2018 |
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen
Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der
vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch
von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen
Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im
Fernsehsender phoenix (Dienstag, 28. August). Als Folge habe man
einen demokratiefeindlichen Notstand in Chemnitz erlebt. Die
Regierungspolitik in diesem Bundesland sei den Herausforderungen
offenbar nicht gewachsen. "Die politisch Verantwortlichen waren
überfordert", kritisierte Kipping den sächsischen Innenminister
Roland Wöller (CDU). Sprecher der Polizei hatten selbst auf eine
offenbar unzureichende Zahl von Sicherheitskräften in Chemnitz am
Montagabend hingewiesen.
Die Mobilisierungsfähigkeit rechter Gruppen, "die dann zu
pogromartigen Zuständen geführt hat", sei unterschätzt worden, meinte
die Chefin der Linkspartei, die im Übrigen staatsanwaltliche
Ermittlungen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten forderte, der zur
Selbstjustiz aufgerufen habe. "Die Hooligans auf der Straße haben
jetzt mit der AfD einen parlamentarischen Arm", sagte Kipping im
phoenix tagesgespräch.
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