Task Force schließt sich Forderungen der AfD-Fraktion an / Zwangs-Importe von Arzneimitteln abschaffen / Bessere personelle Ausstattung (FOTO)

Potsdam (ots) -

In der Analyse der Gründe für den Medikamentenskandal um das
Unternehmen Lunapharm kommt der Bericht der Task-Force des
Gesundheitsministeriums zu mehreren Schlussfolgerungen, die die
Fraktion der AfD schon vor Wochen gezogen hatte: Der den deutschen
Apotheken auferlegte Zwang zum Import von Arzneimitteln ist der
eigentliche Auslöser des Medikamentenskandals. Befördert wurde er
durch die mangelnde Personalausstattung.

Dazu erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages:

"Da mir der Bericht erst heute morgen nach Frau Golzes Rücktritt
zugänglich gemacht wurde - übrigens Stunden nachdem er in der
Fraktion der Linken ausgegeben wurde - kann ich erst eine allgemeine
Analyse der Ergebnisse wagen: Es steht aber fest, dass die Task Force
in zwei ganz entscheidenden Punkten die Einschätzung der AfD-Fraktion
teilt: Zum einen bestätigt uns die Task Force in unserer Forderung
nach der Abschaffung einer vorgeschriebenen Importquote für
Arzneimittel. Mit wenig positiver Auswirkung auf das
Gesundheitsbudget müssen Apotheker 5 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit
importierten Medikamenten erzielen. Gäbe es diese Vorgabe nicht,
hätten höchstwahrscheinlich nicht so viele Apotheken jahrelang so
wichtige Medikamente über einen vergleichsweise kleinen Händler wie
Lunapharm bezogen. Wörtlich regt die Task Force in ihrem Bericht an:
' ein Verbot des Parallelimportes von Arzneimitteln in die fachliche
und politische Diskussion einzubringen'. Meine Fraktion hat dies
bereits getan. Ich fordere nun alle anderen Fraktionen des Landtages
auf, in dieser Hinsicht mit uns an einem Strang zu ziehen."

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion, findet eine weitere Forderung der AfD im Bericht der
Task Force:

"Wie wir bereits bemängelt haben, hat es weder im Ministerium noch
im Landesamt genug und genügend qualifiziertes Personal gegeben, um
eine effektive Kontrolle von Firmen wie Lunapharm sicherzustellen.
Das haben wir bereits im Ausschuss gerügt und daraufhin viel gehört
von Mitarbeitern, die krank, fast schon pensioniert oder aus
sonstigen Gründen nicht einsatzfähig waren. Uns wurde vorgetragen,
wie schwer es ist, Mitarbeiter zu finden, dass die wirklichen
Experten lieber in Berlin als in Brandenburg arbeiten. Wir mussten
erfahren, dass der LAVG-Standort Wünsdorf ein so unbeliebter ist,
dass die Personalgewinnung fast unmöglich sei. Das ist eine der
größten Baustellen für den neuen Gesundheitsminister des Landes. Er
muss unverzüglich dafür sorgen, dass ausreichend qualifiziertes
Personal zur Verfügung steht, damit sich ein Skandal, wie der um die
Firma Lunapharm niemals wiederholt. Hier fordern Task Force wie
AfD-Fraktion dringende Nachbesserung und wenn dafür das
Gesundheitsamt, wie von der Task Force angeregt, nach Potsdam verlegt
werden muss, dann geht meine Fraktion im Interesse der Patienten in
Brandenburg bei diesem Schritt mit."

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