 Harbarth/Middelberg: Demonstrationsfreiheit gibt keinen Raum für Hetze und Gewalt
Geschrieben am 28-08-2018 |
Berlin (ots) - Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen
Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am
Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:
Stephan Harbarth
"Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen
einen braunen Mob vorgehen, der Menschen angreift und sie durch die
Straßen jagt. Gleichgültig wie schrecklich eine Tat sein mag: Wir
können es unter keinen Umständen dulden, dass versucht wird, das
Gesetz selbst in die Hand zu nehmen. Dafür gibt es in unserem
Rechtsstaat keinen Platz. Wir müssen hier mit allen Mitteln bereits
den Anfängen entschieden wehren.
Zu den gestrigen Ausschreitungen ist zu sagen: Die Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht auf
friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für Hetze und für
Gewalt. Auch hier darf es keine Toleranz geben. Wir dürfen es nicht
zulassen, dass sich Versammlungen gegenseitig hochschaukeln. Wenn der
Bund mit seinen Einsatzkräften helfen kann, stehen wir bereit. Das
Angebot des Bundesinnenministers unterstützen wir nachdrücklich."
Mathias Middelberg
"Angriffe auf andere Menschen sind nicht von unserer
Demonstrationsfreiheit gedeckt. Diejenigen, die sich in Chemnitz
durch Hetze oder Gewalt gegen andere Menschen strafbar gemacht haben,
müssen konsequent ermittelt und bestraft werden. Dies gilt ohne
Unterschied für rechte wie linke Gewalttäter. Selbstjustiz hat in
einem Rechtsstaat keinen Platz. Bei der Bestrafung sollte der Aspekt
der Generalprävention stärker bedacht werden. Die Strafe für solche
Täter muss eine Warnung sein für mögliche Nachahmer. Zudem brauchen
wir eine umfassende Beobachtung dieser extremistischen Szenen, vor
allem in den sozialen Medien. Dies erreichen wir nicht, indem wir
unsere Polizei an den Pranger stellen, sondern nur, wenn wir sie
konsequent weiter stärken."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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