Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Präsident führt Protokoll über Politiker-Kontakte - auch mit AfD-Vertretern / FDP fordert Transparenz bei Notizen - Regierung besteht auf Vertraulichkeit
Geschrieben am 29-08-2018 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
(BfV) Hans-Georg Maaßen hat über seine mehr als 190
Politiker-Treffen, darunter auch mit AfD-Vertretern, Berichte
verfasst. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt
(Mittwochsausgabe). "Erzielte Ergebnisse und erörterte Themen" seien
festgehalten worden, heißt es. Maaßen steht in der Kritik, weil er
unter anderem an AfD-Chef Alexander Gauland BfV-Informationen gegeben
haben soll.
https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-kontakte-verfassu
ngsschutz-praesident-fuehrt-buch-zu-politiker-treffen-auch-mit-der-af
d/22972192.html
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Der Tagesspiegel
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Patricia Wolf
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