 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Stahlknecht fordert Einwanderungsgesetz mit Stichtag - Innenminister kann für Sachsen-Anhalt Ereignisse wie in Chemnitz nicht ausschließen
Geschrieben am 03-09-2018 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) fordert, dass abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten
Bedingungen in Deutschland bleiben können sollen. "Abgelehnte
Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht
über ihre Identität getäuscht haben, sollen hier bleiben können",
sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das müsse das künftige
Einwanderungsgesetz ermöglichen. Stahlknecht weiter: "Wir brauchen
dafür aber eine Stichtagsregelung, damit gar nicht erst ein falscher
Anreiz gesetzt wird." Stichtag könne zum Beispiel der 31. Juli 2018
sein. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz will er bei seinen
Kollegen für einen "Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern"
werben.
Auf die Frage, ob Ereignisse wie in Chemnitz auch in
Sachsen-Anhalt passieren könnten, sagte Stahlknecht der Zeitung: "Ich
kann das nicht ausschließen. Teile der Bevölkerung bewerten es
schärfer, wenn ein Verbrechen von jemandem verübt wird, der hier
Schutz gesucht hat. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Da kann ich
nicht sagen: Die sind alle rechtsradikal. Ich muss zuhören, erklären
und auch Mut machen", so der Minister. Er verurteilte, dass in
Chemnitz der Tod eines 35-Jährigen instrumentalisiert wurde.
"Selbstjustiz und Pogromstimmung darf es nicht geben", sagte
Stahlknecht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
652357
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland diskutiert über die Widerspruchslösung
Endlich mehr Leben retten
Carolin Nieder-Entgelmeier Bielefeld (ots) - Die Entwicklung ist dramatisch: Obwohl die
Organspendebereitschaft in Deutschland seit Jahren wächst und die
Transplantationsmedizin stetig weiterentwickelt wird, hat die Zahl
der Organspenden einen historischen Tiefstand erreicht. Die Folge:
Jedes Jahr sterben in Deutschland 1.000 Menschen, während sie auf ein
neues Organ warten. Mittlerweile umfasst die Warteliste 10.400
Menschen. Die Politik in Deutschland hat dieser Entwicklung lange
tatenlos zugesehen. Einzelne Abgeordnete sprechen sich zwar schon
lange für mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) mit einem Pro und Contra zur Frage, ob die Organspende Pflicht werden soll Bielefeld (ots) - Pro:
Drei Menschen sterben täglich in Deutschland, weil sie nicht
rechtzeitig mit einem Spenderorgan versorgt werden können. Und mehr
als 10.000 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Für sie
ist die Transplantation die einzige Möglichkeit, um zu überleben oder
ihre Lebensqualität erheblich zu verbessern. Doch das müsste nicht
sein, wenn es mehr Menschen gäbe, die bereit wären, nach dem Hirntod
- zum Beispiel nach einem Unfall - ihre Organe zu spenden. Es werden
allerdings immer weniger. Die Zahl mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Harter Endspurt / In sechs Wochen wird der neue Landtag gewählt. Dabei geht es um mehr, als den Verlust von absoluten Mehrheiten oder Koalitionsspiele. Von Christine Schröpf Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern -
und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben.
Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition.
Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem
Vormittag mit allen Höhen und Tiefen erfahren. Die Parteien haben am
Montag fast zeitgleich einen Vorgeschmack gegeben, was in den sechs
Wochen bis zur Landtagswahl zu erwarten ist: Die CSU schließt aus
Furcht vor herben Verlusten die Reihen und erinnert die zaudernde mehr...
- Badische Zeitung: Urteil im Fall Kandel: Viele Fragen bleiben /
Kommentar von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - Es ist ja richtig: Der Mord von Kandel ist nicht
in dem Sinne eine Einzeltat, dass es der einzige Fall dieser Art
wäre, in dem ein zugewanderter Täter zusticht. Aber es ist trotzdem
die Tat eines Einzelnen, für die nur er die Verantwortung trägt.
Wer deshalb alle Migranten unter Generalverdacht stellt und über ein
großflächiges Abschlachten der deutschen Bevölkerung fabuliert, der
trauert nicht um Mia, der hetzt. Wer freilich bestreitet, dass es
unter Flüchtlingen durchaus ein Gewaltproblem gibt, auch der macht mehr...
- Rheinische Post: DIHK sieht Brexit-Verunsicherung auf "neuem Höchststand" Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat angesichts der
schwindenden Verhandlungszeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im
März 2019 vor den gravierenden Folgen eines Scheiterns der
Brexit-Verhandlungen gewarnt. "Die Brexit-Verunsicherung erreicht
einen neuen Höchststand. In einem halben Jahr droht der Brexit, aber
niemand weiß welcher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bereits die dritten
Sommerferien seien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
