 neues deutschland: Kommentar zur Mietpreisbremse und dem das Versagen der Koalition, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen: Vorbild Wien
Geschrieben am 05-09-2018 |
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur
Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der
berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die
richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der
dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für Gering- und
Normalverdiener, und da versagt die Regierung auf ganzer Linie. Statt
kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau umfassend anzukurbeln,
werden Fördermilliarden für Gutverdiener (»Baukindergeld«) und
private Investoren verteilt.
Das gilt auch für den sogenannten sozialen Wohnungsbau, durch den
eben kein dauerhaft preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr
beinhaltet dieses System lediglich eine temporäre Belegungs- und
Mietpreisbindung, nach deren Ablauf die Wohnungen dem »freien Markt«
übergeben werden. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der
Sozialbindung, als neue gebaut werden. Daran wird sich wenig ändern,
wenn diese Art der »sozialen Wohnraumförderung« weiter betrieben
wird.
Wie es anders geht, zeigt seit fast 100 Jahren der Gemeindewohnbau
in Wien. Hier sind 40 Prozent des Bestandes an Mietwohnung
preisgebunden. Über solche Instrumente denkt die Bundesregierung
nicht einmal nach. Und von der linken und grünen Opposition wird die
verstärkte Förderung des »sozialen Wohnungsbaus« verlangt. Obwohl
jeder wissen müsste, dass dies kein Weg zur Überwindung der
Wohnungskrise ist.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
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