Rheinische Post: Kommentar: Die Mutter aller Probleme der Union

Düsseldorf (ots) - Bevor man Innenminister Seehofer für seine
jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft
zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die
Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat
also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten
seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar.
Vielmehr kritisiert er die eigene Regierung und zielt natürlich auf
Merkels Flüchtlingspolitik. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Allerdings ist die Formulierung auch dazu geeignet, die Stimmung
aufzuladen und den alten Streit in der Union um die
Flüchtlingspolitik wieder eskalieren zu lassen. Das weiß auch
Seehofer.

Wir brauchen dringend Deeskalation. Mittlerweile teilt sich ja
sogar die bürgerliche Mitte wechselseitig in Rassisten oder
Vaterlandsverräter ein. Diese Polarisierung ist gefährlich. Sie
stärkt die politischen Ränder und macht die AfD fett. Doch so lange
auch Seehofer und Merkel reflexhaft einander widersprechen, sobald es
um Fragen der Flüchtlingspolitik geht, kann eine Befriedung nicht
gelingen. So ist die Migrationsfrage in jedem Fall die Mutter aller
Probleme der Union.

Wenn die Politik mit dem Eifer der Migrationsdebatte die
Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen sichern, konsequent abschieben und
mit klaren Regeln integrieren würde, könnte dies das viel zitierte
verlorene Vertrauen der Bürger zurückbringen. Selbstverständlich
müssen die Probleme glasklar benannt werden: seit Jahren
ausreisepflichtige Straftäter, Integrationsverweigerer,
Identitätsbetrüger. Die Probleme dürfen aber auch nicht aus
politischem Kalkül größer geredet werden, wie im Juni geschehen, als
wegen einer geringen Zahl illegal Einreisender eine Regierungskrise
angezettelt wurde.

Statt neuer erbitterter Wortgefechte bedarf es einer nationalen
Kraftanstrengung. Es reicht nicht, hier einen neuen Grenzposten
aufzustellen und dort mit europäischen Nachbarn über die Verteilung
von Flüchtlingen zu verhandeln. Vielmehr sollten sich Merkel und
Seehofer mit den Ländern und den Kommunen an einen Tisch setzen. Die
wissen, welche Missstände die Menschen wirklich umtreiben und auch wo
und wie das Miteinander der einheimischen mit der zugezogenen
Bevölkerung gelingt.

Der Rechtsstaat muss wieder mehr Flagge zeigen. Es ist
unerträglich, wenn Menschen in Aufmärschen den Hitlergruß zeigen,
ohne dafür belangt zu werden, nur weil nicht genug Polizisten da
sind. Die Polizei braucht mehr Handhabe, die Verabredung über soziale
Netzwerke für die Zusammenrottungen rechtsextremistischer oder
linksextremistischer Gruppierungen im Vorfeld erkennen zu können.
Dann kann der Rechtsstaat auch eine klare Antwort geben.

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