 Bundesinnenminister Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat "seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt"
Geschrieben am 15-09-2018 |
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals
deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion
stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem
Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, "weil
er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil
seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich
konsistent war", erklärte Seehofer im Fernsehsender phoenix (Samstag,
15. September). Wie es weitergehe, werde man am Dienstag zwischen den
Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD besprechen.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, kritisierte im Zusammenhang mit der Debatte um Maaßen den
Koalitionspartner SPD. Er könne sich nur wundern, dass man in Teilen
der Sozialdemokraten über Rücktritte spekuliere. "Alle diejenigen,
die jetzt auf die Bäume klettern, sollten überlegen, ob sie so nicht
den Falschen Zucker geben. Alles, was wir derzeit tun und machen,
sollte dringend darauf überprüft werden, ob es nicht den Falschen
nutzt."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
654155
weitere Artikel:
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Migration: Bayern könnte "Modell dafür sein, wie man es macht" Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen
Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen
hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit
praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine
Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein Modellfall dafür
sein, wie man es macht", sagte der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder zur Migrationsdebatte im Fernsehsender phoenix (Samstag,
15. September) und kritisierte, dass sich "die Politik in
Demonstrationen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kretschmer fordert konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark.
Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern
und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden. In Sachsen lebten
rund 24.000 Asylbewerber, davon sei jeder Zweite (11.700)
ausreisepflichtig; zudem gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und
Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland - "dass diese Täter
nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung",
sagte Kretschmer mehr...
- Birgit Bessin: "Woidkes Linke-Lückenfüllerin - eine Gesundheitsministerin ohne Kompetenz und Erfahrung" (FOTO) Potsdam (ots) -
Die Vorstellung der neuen Gesundheitsministerin Karawanskij
(Linke) kommentiert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im
Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:
"Die Linke hat mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, aktuell
Referentin im Bundestag, Noch-Ministerpräsident Woidke für seine
Restlaufzeit eine Gesundheitsministerin aufgenötigt, die weder von
Brandenburg noch von Verwaltung Ahnung hat, dafür aber "bisher ...
auch mit den Themen Arbeit und Gesundheit wenig am Hut hatte", wie
die Märkische Allgemeine mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu
entfernen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):
"Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige
Entlassung von Maaßen sein." Die Koalitionsspitzen wollen am
kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.
Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung mehr...
- Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Kretschmer korrigiert Zahlenangaben zu ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
hat sich korrigiert: Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
hatte der CDU-Politiker behauptet, "rund 24000 Asylbewerber" lebten
in seinem Bundesland, und hinzugefügt: "Davon sind derzeit circa
11700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist." Zwar stimme
es, teilte die Dresdner Staatskanzlei am Sonntag mit, dass es
"derzeit insgesamt 11750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen"
gebe, die in Sachsen leben. "Allerdings bezieht sich diese Zahl nicht
ausschließlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
