 Rheinische Post: Kommentar: Merkels Machtverlust
Geschrieben am 21-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise
um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit
ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender
aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für
die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat.
Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts
davon trifft mehr zu. In der vorigen Legislaturperiode hätte sie
verhindert, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident auch noch
befördert wird. Sie hätte das mit der Kraft ihres Amtes, mit ihrer
Autorität und ihrer Macht durchgesetzt. Eiskalt. Sonst hätte der
Innenminister eben gehen müssen. Aber der schwer angeschlagene
CSU-Chef hat die CDU-Vorsitzende wundgeschossen. Das ist das
eigentliche Drama dieser Regierung. Es geht eben nicht nur um den
Islam, den Asylstreit oder Maaßen, wenn Seehofer sich gegen Merkel
stellt. Es geht ihm um sie. Er will sie endlich für ihre
Flüchtlingspolitik büßen sehen. Selbst wenn die drei Parteichefs
einen besseren Kompromiss zu Maaßen finden sollten, wird der Frieden
nicht lange halten. Es eint sie nur noch die Angst vor Neuwahlen. Und
dennoch drängt sich der Eindruck auf: Das Finale für diese Koalition
hat schon begonnen.
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