 BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die Koalition - Kommentar von Kerstin Münstermann zum Fall Maaßen
Geschrieben am 21-09-2018 |
Berlin (ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta
sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten.
Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung
von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär
im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der
Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!
Der faule Deal hat in der derart aufgeheizten gesellschaftlichen
Debatte das Potential, nicht nur die Regierung zu sprengen, sondern
der Demokratie einen Schaden zuzufügen, der nur schwer wieder zu
reparieren sein wird.
Dass jemand im Amt offensichtlich Mist baut und dafür zwar seinen
Posten verliert, aber dann quasi aufsteigt und mehr verdient - das
kann man Bürgern nicht vermitteln. Zu sehr widerspricht das dem
Bauchgefühl all derer, die sich an die Regeln halten. Egal ob man der
Auffassung ist, dass Maaßen mit seiner Kritik Recht hatte oder nicht.
Es ist daher gut und richtig, dass Seehofer und Merkel erst mal
Entgegenkommen gezeigt haben und mit der angeschlagenen SPD-Chefin
Nahles erneut verhandeln. Merkel wird dabei nicht der Stolperstein
für eine Neubewertung sein. Vielmehr ist es CSU-Chef Seehofer, der
vor allem mit seiner im Ton eher hämischen Pressekonferenz und der
Abberufung des verdienten SPD-Staatssekretärs Gunther Adler den
Eindruck des Politikversagens noch verstärkt hat.
Er ist ein Politikfuchs, das hat er erneut unter Beweis gestellt.
Doch nun sollte er demonstrieren, dass er die Kritik verstanden hat.
Und als Demokrat eine Lösung suchen, die Maaßen an einer weniger
herausgehobenen und dotierten Stelle versorgt. Und Merkel muss
zeigen, dass bei ihr die Fäden zusammenlaufen, sie sich Seehofer
nicht beugt. Zum Wohle ihres Volkes.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
655256
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Maaßen Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches
TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in
Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von
CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg
Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als
Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist
der Fall Maaßen aber tatsächlich bloß noch eine Peinlichkeit unter
vielen. Zu Recht führen Union und SPD Klage über Kräfte wie die AfD,
die eine andere, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Studie über Lebenssituation der über 80-Jährigen
Handlungsbedarf
Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Über Frauen, und Männer, über Alleinerziehende
und Elternpaare, über Katholiken und Protestanten, über Kinder und
Jugendliche, über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund - über
fast alle Bevölkerungsgruppen gibt es längst akribische Studien. Nur
über eine ständig wachsende, viele Millionen umfassende
Bevölkerungsgruppe gab es bislang überhaupt keine wissenschaftliche
Erkenntnis. Die Studie der Universität Köln, ordentlich bezuschusst
vom Land NRW, über die Lebensverhältnisse der über 80-Jährigen in NRW
schließt mehr...
- Westfalenpost: Schöne Nachricht - Zur Studie über die Generation 80plus in NRW Hagen (ots) - Zwischen all den negativen Nachrichten über
Koalitionskrisen, Klimawandel und Kriminalfällen tut diese Studie
gut: Die große Mehrheit der Hochbetagten in Nordrhein-Westfalen ist
zufrieden mit sich und dem Leben. Natürlich gilt es, die Probleme im
Auge zu behalten, ja, sich auch für deren Lösung einzusetzen. Aber
ist deshalb alles schlecht? Nein, natürlich nicht. Das belegt die
neue Studie zu den Alten in NRW, das geht auch aus zahlreichen
anderen Studien und Umfragen hervor. Allen Meldungen über immer neue
Katastrophen mehr...
- NRZ: Spd muss die Koalition verlassen - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und
die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat
die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch
noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die
SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie
handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu
und erntete am Ende: Nichts als Ärger und aktuell nur noch die Nummer
drei im Lande. Natürlich wird Andrea Nahles dafür gescholten, mehr...
- Badische Zeitung: Zurück auf Los
Kommentar von Thomas Hauser
http://mehr.bz/u50 Freiburg (ots) - "Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten wird
neu verhandelt. Dabei könnte die Kanzlerin den Spuk beenden, indem
sie Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt. Dann wäre die
Verantwortung für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Koalition
dort, wo sie hingehört - beim CSU-Vorsitzenden. Dann wird sich
zeigen, ob Seehofer noch einen Rest Mumm besitzt, um selbst die
Konsequenzen zu ziehen. Er würde Deutschland damit endlich einmal
einen Dienst erweisen."
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
