 Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger
Geschrieben am 24-09-2018 |
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im
Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, "allzu stark die
Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Flüchtlinge ohne
Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration
nachgedacht werden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein
Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident
fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht
durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das
dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten
Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt
geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu
schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer
Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der
politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die
Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die
Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015
nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so
schnell wie möglich wieder verlassen.
Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes
als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein
besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig
dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter
Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet,
kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit
Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so
viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals
erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte
linke Parole vom 'Bleiberecht für alle' quasi zur Staatsraison
erklärt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
655430
weitere Artikel:
- Menschenrecht auf Gesundheit: Ärzte der Welt kritisiert vor UN-Ausschuss Versorgungslücken München/Genf (ots) - Die folgenschweren Lücken im staatlichen
Gesundheitssystem anprangern und die Bundesregierung zum Handeln
bewegen: Mit diesem Ziel spricht Ärzte der Welt am 24. September in
Genf beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights,
CESCR) vor. Bereits im Vorfeld hatte die NGO gemeinsam mit anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Kritik an den Ausschuss
herangetragen.
Der UN-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Internationalen mehr...
- Thomas Jung: "Fehlalarme in der Erstaufnahme gefährden Menschenleben" (FOTO) Potsdam (ots) -
Rund 100-mal musste die Feuerwehr Eisenhüttenstadt 2018 in die
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Poststraße ausrücken.
In fast allen Fällen handelte es sich um Fehlalarme, oft auch
mutwillig ausgelöst. In den Erstaufnahmen in Wünsdorf und
Doberlug-Kirchhain wird erst der Wachschutz alarmiert, in
Eisenhüttenstadt direkt die Feuerwehrleitstelle.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Mutwillig ausgelöster Feueralarm
ist kein neues Phänomen mehr...
- EU-Terminvorschau vom 24. bis 30. September 2018 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 24. September
Berlin: Bürgerpreis des Europäischen Parlaments
Heute werden die vier deutschen Preisträger des Europäischen
Bürgerpreises 2018 im Europäischen Haus mehr...
- NOZ: Deutscher in der Türkei festgenommen Osnabrück (ots) - Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen
Familie: Unternehmer kurdischer Herkunft bei der Einreise in
Antalya festgesetzt
Osnabrück. Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen
Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein deutscher Staatsbürger
in der Türkei festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung"
unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde Hasan
Inak aus Wedel (Kreis Pinneberg) bei der Einreise am Flughafen in
Antalya festgesetzt.
Der Vorwurf soll Terrorpropaganda mehr...
- Positionen des IB zur Debatte um ein soziales Pflichtjahr / Spitzengespräch im Gesundheitsministerium am 25.9.2018 Frankfurt am Main (ots) - Für Dienstag, 25. September 2018, hat
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 18 Spitzenverbände, darunter den
Internationalen Bund, eingeladen, um mit ihm über die Vor- und
Nachteile eines sozialen Pflichtjahres zu debattieren.
Der IB hat sich in den vergangenen Wochen dazu klar positioniert
und wird morgen von Karola Becker, Mitglied des IB-Vorstands, in
Berlin vertreten sein.
Hier noch einmal die Forderungen des IB in Zusammenhang mit dieser
Debatte.
Der Internationale Bund (IB) versteht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
