Vaatz: Positive Bilanz beim Aufbau Ost

Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit 2018

Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ihren Jahresbericht
zum Stand der deutschen Einheit vorstellen. Dazu erklärt der für den
Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Der Aufbau Ost ist eine außerordentliche Erfolgsgeschichte für
alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 28 Jahren hat er
maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West
beigetragen. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt
aktuell bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Dies ist
ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, wo die ostdeutsche Wirtschaft im
Jahr 1991 stand - nämlich nur bei rund 43 Prozent des westdeutschen
Vergleichswertes. Ebenso ist das verfügbare Einkommen je Einwohner
von 61 Prozent im Jahr 1991 auf aktuell 85 Prozent des westdeutschen
Vergleichswertes gestiegen.

An den Instrumenten, mit denen wir den 'Aufholprozess' im Osten
weiter fördern, sollten wir nicht nur festhalten, wir sollten sie
auch weiterentwickeln. Mit der Ansiedlung des Bundesfernstraßenamtes
in Leipzig ist ein vielversprechendes Zeichen gesetzt worden, dass
wir den Osten weiter stärken wollen. Wir werden weiter daran
arbeiten, dass noch mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland angesiedelt
werden. Insbesondere warten wir - angesichts der Verfahrensdichte und
-dauer - seit Jahren auf die Einrichtung neuer Senate des
Bundesgerichtshofes in Leipzig. Klar ist aber auch, dass staatliche
Aktivität nicht die privatwirtschaftliche Initiative ersetzen kann.
Der Staat kann nur den Rahmen setzen, nicht aber selber Firmen
gründen. Mit dem politisch beabsichtigten Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung kommen insbesondere auf die Lausitz
Herausforderungen zu, über deren Bewältigung eine weitaus größere
Unklarheit herrscht als über die absehbaren Einbußen an
Wertschöpfung.

Damit Ostdeutschland attraktiv bleibt, braucht es solide
öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu
sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur
so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
erreichen."

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