 neues deutschland: Kommentar zur Wahl des neuen Unionsfraktionschefs: Warnung an Merkel
Geschrieben am 26-09-2018 |
Berlin (ots) - Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder und das
Votum der Fraktionsmehrheit für den neuen Vorsitzenden Ralph
Brinkhaus ist eine Warnung an Angela Merkel. Sie weiß nun, dass sie
in Zukunft nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung der
Unionsfraktion zählen kann. Das freundliche Auftreten von Brinkhaus
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die interne Revolte im Kern
von Neoliberalen und Nationalkonservativen getragen wird, die schon
länger unzufrieden mit Merkel sind. Die Unterstützer von Brinkhaus
wollen eine Union, die sich wieder deutlich von der SPD
unterscheidet. Zwar hat Merkel mit der schrittweisen Entrechtung von
Asylbewerbern schon viel dafür getan, ihren Kritikern in den eigenen
Reihen entgegenzukommen. Aber solange die Große Koalition regiert und
die Union Kompromisse mit den Sozialdemokraten schließen muss, kann
die Kanzlerin die rechten Kreise in ihrer Partei wohl nie vollkommen
zufriedenstellen.
Die Wahl des neuen Fraktionschefs war aber offensichtlich nur ein
Vorbeben. Der große Knall könnte noch kommen. Wenn im Oktober die
Landtagswahlen in Bayern und Hessen für CSU und CDU verlustreich
enden sollten, werden nicht wenige Konservative personelle
Konsequenzen verlangen. Merkel muss fürchten, dass in diesem Fall
auch ihre eigene Zukunft als Kanzlerin in Frage gestellt wird. Ein
Abtritt Merkels nach der Hälfte der Legislaturperiode wäre sicherlich
ein Kompromiss, mit dem alle in der Union leben könnten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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