Strafanzeige nach "Report Mainz"-Bericht / FDP-Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Spitzel-App der türkischen Polizei

Mainz (ots) - Wegen der Spitzel-App der türkischen Polizei haben
die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Spionage beim
Generalbundesanwalt gestellt. "Report Mainz" hatte aufgedeckt, dass
in Deutschland Erdogan-kritische Türken mithilfe einer Smartphone-App
der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können.
Die App heißt "EGM" - die Abkürzung steht für "Emniyet Genel
Müdürlüğü" (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann
kostenlos im Google-Play Store und im App-Store heruntergeladen
werden.

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anzeige auf den "Report
Mainz"-Bericht. Das ARD-Politikmagazin hatte über den Fall eines in
Deutschland lebenden Türken, der vor wenigen Wochen wegen eines
Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde. Als
Beweis schickte der unbekannte Denunziant seinem Opfer einen
Screenshot der via App erstatteten Anzeige. Der Geheimdienstexperte
Erich Schmidt-Eenboom hatte im Interview mit "Report Mainz" ein
Eingreifen der deutschen Behörden gefordert und die App als eine
"digitale Gestapo-Methode" bezeichnet.

Die Anzeige richtet sich gegen Personen, die mithilfe der App
Regierungskritiker bei der türkischen Polizei angezeigt haben wegen
des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Der
Digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wörtlich: "Die
digitale Stasi-App der türkischen Polizei zeigt einmal mehr, wie
wichtig es ist, Bürgerrechte auch in der digitalen Welt mit aller
Kraft zu verteidigen". Diese Angriffe auf den deutschen Rechtsstaat
seien nicht zu akzeptieren: "So unscheinbar die App der türkischen
Polizei auch daherkommen mag, allen Nutzern muss klar sein, dass sie
sich durch die Verwendung der App in Deutschland strafbar machen."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai
fordert: "Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die
Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den
türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen."

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.

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