Rheinische Post: Linke befürchten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen von Chemnitz
Geschrieben am 02-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus
im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in
Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die
Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle
Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Ermittlungen würden
zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein "klares
Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die
Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den
nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen". Auch
die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten
Durchgreifen. "Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und
Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den
Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen
mussten", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen
Post". Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen "noch
absurder", betonte der SPD-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
656736
weitere Artikel:
- NOZ: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Auffliegen von Terrorgruppe ein Weckruf Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt:
Auffliegen von Terrorgruppe ein Weckruf
"Es darf keinen zweiten NSU geben" - Warnung an die CSU:
"Rechtspopulistische Rhetorik fördert Radikalisierung"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich
nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution
Chemnitz" alarmiert über die "besorgniserregende Radikalisierung" der
rechten Szene geäußert, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecke.
"Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und mehr...
- Weser-Kurier: BUND-Chef Weiger: Im Konflikt um den Hambacher Forst steht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel Bremen (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht den Konflikt um den
Hambacher Forst als das zentrale Thema der Umweltbewegung. "Der
Hambacher Wald steht als Symbol für eine nicht mehr nachvollziehbare
Politik, die Umweltzerstörung zulässt, obwohl sie das Gegenteil
propagiert", sagte Weiger im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER
(Dienstagausgabe). Es stehe "die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung
auf dem Spiel". Für den weiteren Widerstand gegen die geplante Rodung
des Waldgebiets mehr...
- ÖKOWORLD AG: Alfred Platow gegen RWE-Chef Schmitz und die Landesregierung NRW / Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst stoppen und den Klimakiller im Boden lassen (FOTO) Hilden/Düsseldorf (ots) -
Umweltschützer und Aktivisten protestieren im Hambacher Forst seit
Jahren dagegen, dass der Energiekonzern RWE weite Teile des Forstes
abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Am vergangenen
Wochenende demonstrierten tausende Menschen gegen die Räumung der
Baumhäuser und die geplante Rodung des Waldes. Der Protest richtet
sich gegen den Abbau von Braunkohle. RWE hält die Abholzung für
unumgänglich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu
sicherzustellen. Ein von der Umweltschutzorganisation mehr...
- Gauland: Länder und Gemeinden müssen den 'Spurwechsel' mit allen Mitteln verhindern Berlin (ots) - Zum von der Koalition beschlossenen
Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Gauland:
"Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD
gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur
Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu
entgehen, werden damit massiv ausgebaut.
Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale
Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere
Grenzen überschritten haben. mehr...
- VDI begrüßt Regelung zur Fachkräfteeinwanderung / Demografischer Wandel verstärkt Fachkräftemangel Düsseldorf (ots) - Das Bundeskabinett wird in seiner heutigen
Sitzung Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschieden. Der VDI
begrüßt diese längst überfällige Initiative der Bundesregierung, mit
einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dringend benötigte Fachkräfte
nach Deutschland zu holen. "Seit vielen Jahren schon wirkt sich der
Fachkräfteengpass negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
aus. Eine gesteuerte Einwanderungspolitik ist daher längst
überfällig", stellt VDI-Direktor Ralph Appel fest.
Nach einer aktuellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|