 Allg. Zeitung Mainz: Umbauarbeiten / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Bestätigung Kavanaughs
Geschrieben am 07-10-2018 |
Mainz (ots) - Nach der Wahl Donald Trumps vor knapp zwei Jahren
rieten USA-Kenner zu Gelassenheit: Alles halb so schlimm, das in der
Verfassung angelegte, ausgeklügelte Kontrollsystem der "Checks and
Balances" werde auch diesen Präsidenten bändigen. Der Kloß im Hals
der Optimisten dürfte noch größer geworden sein, nachdem der Senat
den umstrittenen Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court
bestätigt hat. Es wird immer deutlicher: Trump begnügt sich nicht
damit, für vier Jahre auf der Bühne Washington die Hauptrolle zu
übernehmen - er hat längst mit dem Umbau der Kulissen begonnen. Mit
dem Einzug des republikanischen Parteisoldaten Kavanaugh wird das
Oberste Gericht der USA nicht nur im Sinne der Konservativen auf
Linie getrimmt, sondern auch zu einem Instrument des Trump'schen
Machterhalts umfunktioniert. Kavanaugh will dem Präsidenten
grundsätzlich juristische Immunität zugestehen - ein
Amtsenthebungsverfahren wäre dann von vornherein aussichtslos.
Sollten sich die höchsten Richter irgendwann mit den Untersuchungen
des Sonderermittlers Robert Mueller befassen müssen, darf Trump
ebenfalls auf seinen Vasallen Kavanaugh zählen. Im Stile eines
Gangsterbosses der Dreißigerjahre bemächtigt sich dieser Präsident
des Landes und weiß dabei einen Großteil des männlichen weißen
Amerika hinter sich. Das Gerangel um Kavanaugh scheint die zuletzt
schwächelnden Republikaner vor den anstehenden Midterm-Wahlen sogar
noch zu beflügeln. Die Demokraten dürfen nur dann auf eine Trendwende
hoffen, wenn sie es endlich schaffen, die vielen Verlierer in Trumps
Amerika um sich zu scharen - also auch die Frauen.
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