BERLINER MORGENPOST: Auf Kosten der Berliner / Leitartikel von Christine Richter zum Diesel-Fahrverbot

Berlin (ots) - Kurzform: Nach den Fahrverboten in anderen
deutschen Städten hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag nun
auch Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen in Berlin verhängt. Weil
die Politik zu viel Zeit verstreichen ließ, Maßnahmen gegen die
Luftverschmutzung umzusetzen, weil die Luft an einigen Stellen in der
Innenstadt über die vergangenen Jahre wahrlich schlechter geworden
ist, weil die Gesundheit der Menschen zu Recht an erster Stelle
steht. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen, die auf das
Auto angewiesen sind und die sich eben nicht alle drei Jahre ein
neues Diesel-Fahrzeug kaufen können. Das Urteil hat erneut gezeigt:
Von einer funktionierenden Metropole mit einem intelligenten
Verkehrsmix aus öffentlichem Personennahverkehr, Radfahrern,
Fußgängern, privatem und betrieblichem Autoverkehr ist Berlin weit
entfernt. Leider.

Der vollständige Leitartikel: Es hatte sich abgezeichnet: Nach den
Fahrverboten in anderen deutschen Städten hat das Berliner
Verwaltungsgericht am Dienstag nun auch Diesel-Fahrverbote für
einzelne Straßen in Berlin verhängt. Weil die Politik zu viel Zeit
verstreichen ließ, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung umzusetzen,
weil die Luft an einigen Stellen in der Innenstadt über die
vergangenen Jahre wahrlich schlechter geworden ist, weil die
Gesundheit der Menschen zu Recht an erster Stelle steht. Die
Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen, die auf das Auto
angewiesen sind und die sich eben nicht alle drei Jahre ein neues
Diesel-Fahrzeug kaufen können. Das sind viele Handwerker, aber auch
Einzelhändler, Supermarktbetreiber, Apotheker, natürlich die
Industriebetriebe und viele andere Dienstleister. Es sind aber auch
Menschen, die in den Außenbezirken wohnen und die eben nicht so
einfach und zu jeder Uhrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die
Stadt kommen. Es sind Familien, die mit dem gar nicht so alten
Diesel-Fahrzeug ihre Einkäufe zum Wochenende erledigen und die Tüten
nicht in den Bus und die U-Bahn schleppen wollen. Die die Kinder
morgens zur Schule oder mittags zum Sport bringen. Es sind vor allem
auch die Fahrzeuge der Müllentsorger, die BVG-Busse, die Wagen der
Wasserbetriebe und so manches Taxi, das ein Diesel der Euronorm 4
oder 5 ist. Also, zumindest ist es für Berlin so berechnet, etwa
jedes vierte Dieselfahrzeug. Was für eine immense Zahl. Diese kennt
auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Seit Langem. Die politisch
Verantwortlichen, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
für Grüne), haben zwar mit den Unternehmensverbänden in Berlin und
Brandenburg, der Handwerkskammer oder der Industrie- und
Handelskammer Gespräche geführt, doch von dem Ziel, gerichtlich
angeordnete Fahrverbote zu vermeiden, war man weit entfernt.
Stattdessen wurden Tempo-30-Zonen auf der Leipziger Straße oder dem
Tempelhofer Damm verhängt, die erwartungsgemäß in so kurzer Zeit kaum
etwas an der Luftverschmutzung änderten, zumal sich die Autofahrer
andere Strecken durch die jeweiligen Stadtviertel gesucht haben. Was
sie im Übrigen auch bei den jetzt vorgesehenen Fahrverboten machen
werden. Dabei gibt es so viele Fragen zu klären, wie man die
Stickstoffdioxid-Belastung nachhaltig in einer Stadt wie Berlin
reduzieren könnte: Warum gibt es noch immer so wenig E-Mobility in
Berlin? Warum werden die finanziellen Anreize für Interessierte nicht
erhöht, wenn man doch die smarte City mit E-Autos haben möchte, zumal
in einer Zeit, in der Berlin über sehr hohe Steuereinnahmen verfügt?
Warum gibt es keine Nachrüstungs-Prämien für Dieselfahrzeuge? Warum
werden die Park & Ride-Plätze an der Stadtgrenze nicht ausgebaut,
damit mehr Pendler aus Brandenburg auf die Bahn umsteigen? Und warum
ist Berlin nicht in der Liste der 14 Städte bundesweit aufgenommen
worden, die die große Koalition vor einer Woche beschlossen hatte?
Warum also ist Berlin nicht Teil dieses "Diesel-Kompromisses", der,
so faul er zu sein scheint, zumindest finanzielle Unterstützung für
Diesel-Autobesitzer vorsieht? Berlins Verkehrssenatorin Günther gab
am Dienstag der Bundesregierung und der Autoindustrie die Schuld an
den Fahrverboten. Sicherlich haben der Bund, der ebenfalls so lange
untätig blieb, und vor allem die Autobauer, die ihre Kunden in den
vergangenen Jahren betrogen und belogen haben, eine große
Verantwortung für die jetzige Situation. Aber auch die lokalen
Politiker. Eines hat das Urteil erneut gezeigt: Von einer
funktionierenden Metropole mit einem intelligenten Verkehrsmix aus
öffentlichem Personennahverkehr, Radfahrern, Fußgängern, privatem und
betrieblichem Autoverkehr ist Berlin weit entfernt. Leider.

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