Pazderski: Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen - Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher sowie
Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sein
Positionspapier "Regierungswilligkeit demonstrieren,
Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter
politischer Verantwortung für Deutschland" vorgelegt:

http://ots.de/IHNTe0

Seine Überlegungen kommentiert Pazderski wie folgt:

"Gegenüber Januar 2018 hat sich die Lage deutlich verändert. AfD
und Grüne gewinnen, CDU, CSU und SPD verlieren, FDP und Linkspartei
stagnieren. Die Gewinne der Grünen sind kein Zufall, sondern von den
Medien herbeigeredet. Zudem setzen sich die Altparteien gegenüber den
Grünen nicht mehr ab, sondern buhlen um sie als Regierungspartner.
Wann haben sich CDU, CSU, SPD und FDP zum letzten Mal klar und
deutlich im Grundsätzlichen von den Grünen abgegrenzt, egal ob auf
Bundesebene oder im Land Berlin? Das Dilemma der SPD ist, dass sie
zugleich nach rechts und nach links Stimmen verloren hat und weiter
verliert. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die Union
vor dem gleichen Dilemma stehen: sie verliert an die AfD wie an die
Grünen, nach rechts und nach links zugleich. Strategisch ist das eine
No-Win-Situation. Denn es gibt kaum einen strategischen Ansatz, der
die gleichzeitige Rückgewinnung von Wählern ermöglicht, die nach
links und rechts verloren gegangen sind.

Das Sechsparteiensystem, bei dem der Abstand zwischen den Parteien
immer geringer wird, hat sich stabilisiert. Ein solches System wird
dysfunktional, wenn auf Dauer eine der Komponenten, in diesem Fall
die AfD, aus Koalitionsüberlegungen systematisch ausgeschossen wird.
Das wird sich im kommenden Jahr in den neuen Bundesländern erstmals
in aller Schärfe zeigen. Dreier- und Viererkoalitionen werden
unvermeidlich, wenn man die AfD um jeden Preis draußen vorhalten
will. Das erschwert ein klares Regierungsprofil und schadet allen
beteiligten Parteien. Profitieren wird davon die AfD.

Angesichts der politischen Verhältnisse hat sich auch in der AfD
die Meinung zur Übernahme von Verantwortung geändert. Die
Regierungswilligkeit in der AfD wächst. Die Berliner AfD-Fraktion im
AGH ist dabei mit dem "Berliner Kurs" der Schrittmacher gewesen. Wir
haben in Berlin aber auch gesagt: Regierungswilligkeit ist die eine
Sache, Regierungsfähigkeit ist die andere. Beides muss
zusammenpassen, damit man nicht von den Altparteien über den Tisch
gezogen wird. In Berlin setzte wir darauf, möglichst bald auch die
Regierungsfähigkeit der AfD herzustellen. Wir erweitern unsere
Themenpalette, werben Mitglieder, grenzen uns vom rechten Rand ab,
setzen auf die Mitarbeit in der Bürgergesellschaft, werden
professioneller, verpflichten qualifiziertes Personal. Das ist die
Herausforderung für die AfD in den kommenden Jahren im Bund und im
Land. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, damit wir für den Tag X
bereit sind. Das geht nicht über Nacht.

Es geht nicht darum, dass die AfD "nett" oder "zahm" wird. Wir
brauchen unsere Ecken und Kanten und auch die Provokation, um
Denkprozesse jenseits alter eingefahrener Raster in Gang zu setzen.
Die Regierungsbeteiligung der AfD wird nicht dadurch zum Thema
werden, weil wir "artig" sind, sondern weil es die Zahlen so wollen.
Eine Partei, die derzeit rund 10 Millionen Deutsche wählen würden,
die kann man auf Dauer nicht ausschließen. Die Altparteien werden
nicht auf uns zukommen, weil sie uns mögen, sondern weil sie uns
brauchen.

Nach Lage der Dinge kommen derzeit nur CDU, CSU und FDP als
Koalitionspartner der AfD infrage. Nur hier gibt es bei aller Kritik
am Wirken dieser drei Parteien ausreichend Schnittmenge, um zu
Kompromissen zu kommen (z.B. bei Wohnungsbau, Verkehrspolitik,
Bildungspolitik). Die SPD käme nur dann infrage, wenn sie sich von
ihren 68ere-Erbe löst, also wieder auf die kleinen Leute zugeht,
statt auf akademisierte Minderheiten und deren Befindlichkeiten zu
setzen. Es kann bezweifelt werden, dass die SPD dazu die Kraft hat.
Zudem läuft ihr die Zeit davon.

Wir sind in Berlin bereit, 2021 eine Alternative zu Rot-Rot-Grün
zu unterstützen, wenn dabei wesentliche Forderungen der AfD
berücksichtigt werden. An uns wird eine bürgerliche Regierung nicht
scheitern. Aber ich befürchte, dass CDU und FDP in Berlin noch nicht
so weit sind. Die CDU träumt immer noch davon , stärkste Partei zu
werden und sich dann mit den gerade in Berlin besonders linken Grünen
ins Bett zu legen - oder sogar wieder mit der gleichen SPD, die 2016
die CDU abgewatscht hat. Die FDP trottet der CDU hinterher, ohne
eigene Akzente zu setzen. Wahrscheinlich müssen CDU und FDP in Berlin
2021 noch einmal bitteres Lehrgeld zahlen, bevor sie umdenken können.
Umso mehr Zeit hat die AfD, ihre Regierungsfähigkeit herzustellen."

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