Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung von faulen Bankkrediten durch EU-Einlagensicherung muss durch Finanzminister eindeutig abgelehnt werden

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die
lapidare Interview-Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD), bis Ende des Jahres könnten die Risiken in den Bankbilanzen
verringert werden. "Wir müssen hier realistisch von einem Jahrzehnt
und nicht von ein paar Monaten ausgehen. Solche Äußerungen eines
deutschen Finanzministers öffnen die Tür für die Beteiligung der
Sparer an extremen Risiken durch faule Kredite, die sich insbesondere
in den Bilanzen italienischer und griechischer Banken aufgetürmt
haben. Von einer Lösung dieses Problems sind wir derzeit weit
entfernt. Das darf ein deutscher Bundesfinanzminister nicht so
lapidar suggerieren", kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

"Ohne dass zentrale Voraussetzungen vollständig erfüllt sind,
lässt es sich nicht verantworten, das stabile deutsche System, dass
sich seit über 80 Jahren bewährt hat, für ein wackliges europäisches
Konstrukt preiszugeben", unterstreicht Wolfgang Steiger. Eine
wesentliche Hausaufgabe vor der Diskussion über die Einlagensicherung
ist deshalb, dass Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über
Großkreditgrenzen nachhaltig abgebaut und die regulatorische
Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen endlich abgeschafft werden. Das
wird kein Selbstläufer. Seit Jahren ist dieses Problem bekannt, wird
aber nicht angegangen, weil die Refinanzierung der Staatsschuld für
einige Finanzminister verteuert würde. Dieser Nexus war und ist
politisch gewollt. Ohne Frage ist auch eine juristisch einwandfreie
Rechtsgrundlage für die Einführung von EDIS eine grundlegende
Voraussetzung. Die Kompetenz zur Vertiefung des Binnenmarkts aus
Artikel 114 AEUV kann dies nicht bieten. Ebenfalls muss
sichergestellt werden, dass EDIS nicht ungewollt zur
Austrittssubvention verkommt. Genau dies würde passieren, wenn die
Einlagensicherung im Falle eines Austritts die nationalen Konten in
Euro absichert. Nicht zuletzt müssen wir die verharmlosende Rhetorik
entlarven: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre EDIS eine Konstellation, die
deutschen Sparern nachweislich mehr Risiken und ein geringeres
Schutzniveau bietet. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert gegen
die Fakten.

"Eine vergrößerte europaweite Vergemeinschaftung von Schulden darf
es nicht geben. Wenn aber der ESM künftig kriselnden Staaten mit
,vorsorglichen Krediten' helfen soll, wird dieses Prinzip ad absurdum
geführt", so Wolfgang Steiger. Hintergrund ist die anstehende Reform
des Eurorettungsschirms ESM, der zu einem Europäischen Währungsfonds
umgebaut werden soll. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann die
Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten
ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. "Italien ist dabei
zweifellos das entscheidende Land mit Blick auf die faulen Kredite",
sagt Wolfgang Steiger. "Ich bleibe dabei: In Italien findet derzeit
das Endspiel um den Euro statt. Wenn die europäischen Partnerländer
oder die EU-Kommission hier falsche Signale senden, öffnen sich die
Schleusen und der Vertrag von Maastricht ist nur noch Makulatur",
sagt Wolfgang Steiger. "Die Aussagen des Finanzministers sind deshalb
nicht nur kontraproduktiv, sondern in Hinsicht auf die jüngsten
Einlassungen von italienischer Seite sogar brandgefährlich."

Besorgniserregend sind die zu befürchtenden Ausfallquoten bei
Bankkrediten aber nicht nur in Italien, sondern auch in Portugal und
Irland. Bei Slowenien sieht die Situation aufgrund der relativ hohen
Absicherung (Coverage Ratio) im Land etwas entspannter aus. Hoch
dramatisch sind dagegen die Zahlen in Griechenland und Zypern. "Nach
der schleichenden Entwertung der Vermögen in Spareinlagen und
Lebensversicherungen durch die Niedrigzinspolitik sollen deutsche
Sparer auch noch mit ins Risiko für die unsolide Kreditvergabe und
mangelhafte Absicherung in einigen EU-Mitgliedsstaaten eintreten",
kritisiert Wolfgang Steiger. "Der Bundesfinanzminister muss
unmissverständlich klarstellen, wo er hier steht. Das ist doch den
Bürgern gegenüber nicht mehr zu vermitteln und wird bei der
Europawahl 2019 nur die Populisten an den Rändern stärken."

Der Wirtschaftsrat sieht jetzt die Mitgliedsstaaten in der
Pflicht: "Die Schaffung geeigneter Insolvenzregime, der konsequente
Abbau der faulen Kredite und eine entsprechende Risikovorsorge sind
die unabdingbaren Grundlagen", erklärt Wolfgang Steiger. "Wer etwas
anderes sagt und die Risiken aus den bestehenden ausfallgefährdeten
Krediten schon vorab auf die europäische Ebene überführen möchte, dem
geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten
und nicht um Stabilität. Den deutschen Sparern muss man hier reinen
Wein einschenken."

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