 Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock wirft Ost-Ministerpräsidenten Untätigkeit vor
Geschrieben am 19-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den
Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine
rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die
Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der
Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die Hände
in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert", sagte Baerbock der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Diese rückwärtsgewandte
Politik verstößt nicht nur gegen die Pariser Klimaschutzziele,
sondern verschließt die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in
den Regionen", so die Parteivorsitzende. "Dabei ist es Aufgabe der
Politik, Zukunftsvisionen zu entwickeln", sagte Baerbock. Es komme
jetzt darauf an, dass die Landesregierungen zusammen mit den Menschen
vor Ort und der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen.
"Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie
Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und
Energiewende mit einem Strukturwandelfonds", sagte Baerbock. In
Berlin wollen am heutigen Freitag die Ministerpräsidenten der
ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen,
Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide
CDU), ihre hohen Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission
vorstellen. Haseloff hatte vor etwa einem Monat erklärt, die
Kohle-Regionen bräuchten zusammen mindestens 60 Milliarden Euro
Förderung, um den Strukturwandel zu bewältigen. Die Bundesregierung
hatte den Regionen aber nur 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
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