phoenix tagesgespräch: FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"
Geschrieben am 19-10-2018 |
Bonn (ots) - Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion
über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme
ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die
Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im
Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es
so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme.
"Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Wer Mietern Macht
geben will, der muss Wohnraum schaffen. Steigende Mietpreise zeigen,
dass wir eine gigantische Angebotslücke haben", sagte der Liberale
und plädierte dafür, mit Hochdruck zusätzliche Wohnungen zu schaffen.
Der SPD-Obmann im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Bernhard
Daldrup, verteidigte dagegen den Regierungsentwurf, der sicherstelle,
dass Mieter mehr Auskunftsrechte bekämen. "Es wird zu mehr
Transparenz im Verhältnis von Vermieter zu Mieter kommen. Die Rechte
der Mieter werden gestärkt", so der Sozialdemokrat. Der Markt sei
derzeit nicht in der Lage, den Bedarf zu decken und die Mieter zu
schützen. "Wir haben es derzeit mit einem Marktversagen zu tun, das
auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird", meinte Daldrup. Bis neue
Wohnungen für eine Entlastung sorgen könnten, müssten
Schutzmechanismen wirken.
http://ots.de/wlRHIX
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
659319
weitere Artikel:
- Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden Berlin (ots) - Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot
ausweiten
Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der
Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen
Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Kai Wegner:
"Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen
Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der
Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte
Wohnungsmarktsituation mehr...
- Diskussion um Dispensierrecht hilft Patienten nicht (FOTO) Berlin (ots) -
Zur Diskussion um das Dispensierrecht von Arzneimitteln für Ärzte
erklärt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände:
"Ärzte können Apotheker so wenig ersetzen, wie Apotheker Ärzte
ersetzen können. Beide müssen zusammen dafür sorgen, dass die
Versorgung der Patienten vor Ort funktioniert, gerade auch in
ländlichen Gebieten. Kompetenzgerangel und der Rückfall in alte
Revierkonflikte behindern uns bei dieser Aufgabe nur.
Die Trennung ärztlicher Tätigkeit von mehr...
- Impulse für umfassende Reform der Gesundheitsversorgung - Robert Bosch Stiftung startet breit angelegte Initiative "Neustart!" Berlin (ots) -
- Ideen aus Bürgerdialogen, gesundheitspolitischen Podien und
gezielter Expertenarbeit sollen ergebnisoffene Diskussion
anstoßen
- Einrichtung einer Stiftungsprofessur "Health Governance" an der
Hertie School of Governance
In Berlin startet heute die neue Initiative "Neustart!
Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen" der Robert Bosch
Stiftung GmbH. Ziel des Projekts ist es, bis zur Bundestagswahl 2021
Impulse für eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung zu
setzen. In Bürgerdialogen, mehr...
- Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf einen frei gewählten Abgeordneten aus, seine fundierten Meinungsäußerungen zu "korrigieren" Stuttgart (ots) - "Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine
offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in
meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben
möchte", so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der
AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. "Sie verschickten
am 8. Oktober eine Pressemitteilung im Nachgang zu Äußerungen des
Ministerpräsidenten auf der Grünen-Delegiertenversammlung in
Konstanz. Unter anderem schreiben Sie darin zu Landtagspräsidentin
Muhterem Aras: 'Nach mehr...
- neues deutschland: LINKE-Politiker Modrow: Beide koreanische Staaten brauchen Abrüstung Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Hans Modrow hat sich für eine
militärische Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel ausgesprochen.
Wenn der nordkoreanische Staatschef auf die Atomwaffen verzichten
solle, müssten aber auch die 35.000 in Südkorea stationierten
US-Soldaten das Land verlassen, sagte Modrow im Interview mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Modrow, der
1989/90 Ministerpräsident der DDR war, führte kürzlich politische
Gespräche über den Korea-Konflikt in Pjöngjang, Seoul und Peking.
Über eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|