 Rheinische Post: Kommentar /
Das Italien-Dilemma
= VON GEORG WINTERS
Geschrieben am 22-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Europa steckt wieder im Dilemma. Ließe es den
Italienern die Neuverschuldungs-Pläne ohne Vorbehalte durchgehen,
verlöre es jede Glaubwürdigkeit und das Recht, andere Mitglieder zum
Sparen zu verpflichten. Stoppte es die Populisten in Rom, würden die
darauf verweisen, dass sie sich innerhalb der Maastricht-Spielregeln
bewegen und Anlass für neues Wahlvolk-Getöse sehen: Seht her, die
Europäer verweigern euch, was wir euch geben wollten! Der nächste
Euro-Poker also: Italien kann ohne die helfende Hand der Europäer
nicht, aber die müssen Merkel und Co. ihren Verhandlungspartnern auch
aus Eigeninteresse reichen. Politisch, damit der Populismus nicht
noch mehr Auftrieb bekommt; ökonomisch, weil Italiens Schulden bei
höheren Zinsen das Land in die Knie zwingen würden. Italien ist kein
Griechenland, dessen mangelnden Reform- und Sparwillen die
Staatengemeinschaft jahrelang ausgleichen und aushalten könnte. Also
hilft in diesem Fall nur sanfter Druck: Spielraum bei Finanzen gegen
verbindliche Zusagen zu Strukturreformen. So wahren wieder alle ihr
Gesicht.
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