 Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg - offene Debatte und Kritik werden unterdrückt
Geschrieben am 26-10-2018 |
Berlin (ots) - In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme
des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch
heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun
auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den
GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages abgelehnt. In der
Begründung dazu heißt es, es "[...] kann von einer Veröffentlichung
der Petition [...] abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den
interkulturellen Dialog zu belasten".
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:
"Nach Artikel 17 GG ist es 'Jedermanns Recht, sich einzeln oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an
die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden'. Der
Petitionsausschuss hat damit einen unmittelbar umzusetzenden
Verfassungsauftrag!
'Einen Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet',
so beschreibt sich der Ausschuss stolz selbst.
Einer Ablehnung von Petitionen sind deshalb sehr enge Grenzen
gesetzt. Die angebliche 'Belastung des interkulturellen Dialogs'
gehört nicht dazu. Der Dialog erfordert es, Meinungen in einem
breiten Spektrum auszutauschen. Ein immer angestrebter
gesellschaftlicher Konsens kann erst nach einer Meinungskontroverse
erfolgen. Allein totalitäre Staaten unterdrücken Meinungen, weil
gesellschaftliche Findungsprozesse allzu oft Meinungslügen entlarven.
Das Vorgehen der Verwaltung entspricht bereits jetzt den Vorgaben
des Globalen Pakts für Migration. Dieser Pakt enthält zahlreiche
Verpflichtungen, um die offene Debatte über Migration und offene
Kritik zu unterdrücken. Diese und auch weitere Petitionen zum
Globalen Pakt für Migration schon auf dem Verwaltungsweg verschwinden
zu lassen, macht klar, wie bereits derzeit mit kritischen Meinungen
umgegangen wird.
Auch angesichts unserer Geschichte ist dies ein beängstigender
Vorgang. Dieser Vorgang erlaubt einen Einblick in das
Rechtsverständnis der derzeitigen Regierung."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
660264
weitere Artikel:
- Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung Berlin (ots) - Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global
Compact for Migration auf der Online-Plattform des
Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle
Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der
Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen.
Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes
Huber, "beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration vier
Petitionen eingegangen, wobei nach Vorschlag des Ausschussdienstes
aktuell keine veröffentlicht wurde. mehr...
- Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten Berlin (ots) - Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei
Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode
zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach
dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der
AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit
ihrem unersättlichen Geldhunger. Weniger Mitglieder, weniger
Aufgaben, deshalb Kürzung des EU-Budgets um den mehr...
- Kalbitz: "Lieber Tote, als AfD-Helfer?" Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert den
Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost dafür, Mitarbeitern der
AfD-Bundestagsfraktion bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse zu
verweigern:
"Die Menschenfeindlichkeit sogenannter 'Gutmenschen' steht den
Mordfantasien ihrer stalinistischen und maoistischen
Massenmörder-Apologeten von Stalin über Mao bis zu den Roten Khmer in
nichts nach. Erteilt der ASB Berlin-Nordost nur noch links-politisch
Korrekten Erste-Hilfe-Kurse? Die bereits gebuchten Erste-Hilfe-Kurse
für mehr...
- Organspende, Digitalisierung, Gutachterstelle und MFA München (ots) - Dualer Ansatz bei der Organspende
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im ersten Halbjahr
2018 deutlich gestiegen. Wie die Deutsche Stiftung für
Organtransplantation (DSO) berichtete, konnten 484 Spendern Organe
entnommen werden. Das sind 18 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2017.
"Diese Entwicklung ist erfreulich, darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass in Deutschland mehr als 10.000 Menschen auf ein
neues Organ warten", meinte Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der
Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), mehr...
- Notfallversorgung und Krankenhaushygiene München (ots) -
Notfallversorgung
"Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Notaufnahmen vor
permanenter Überlastung schützen", sagt Dr. Andreas Botzlar über die
derzeitige Situation in bayerischen Notaufnahmen, im Vorfeld des 77.
Bayerischen Ärztetages, der vom 26. bis 28. Oktober 2018 in Nürnberg
stattfindet. So habe sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl
der Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen verdoppelt - auf
inzwischen rund 25 Millionen Fälle pro Jahr, darunter rund 60 Prozent
ambulante Fälle. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
