 Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten
Geschrieben am 26-10-2018 |
Berlin (ots) - Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei
Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode
zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach
dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der
AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit
ihrem unersättlichen Geldhunger. Weniger Mitglieder, weniger
Aufgaben, deshalb Kürzung des EU-Budgets um den Finanzierungsanteil
der Briten nach deren Austritt: Das muss die Verhandlungslinie einer
verantwortungsbewussten deutschen Regierung sein. Schließlich will
sich die EU den 'Brexit' mit einer satten britischen Austrittszahlung
vergolden lassen.
Schon das Festhalten am Beitragsziel von einem Prozent des
Bruttonationaleinkommens, das Scholz als offizielle Linie der
Bundesregierung ausgegeben hat, bedeutet für die deutschen
Steuerzahler eine unzumutbare Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro
jährlich.
Jetzt wird bekannt, dass Deutschland sich nicht gegen die Pläne
der EU-Kommission für eine zehnprozentige Steigerung der
Berechnungsgrundlage wehren will. Das würde bedeuten, dass
Deutschland 15 Milliarden Euro jährlich mehr bezahlen und damit den
Finanzierungsausfall durch den 'Brexit' praktisch alleine schultern
müsste. Olaf Scholz verschleudert das Geld der deutschen
Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen.
Die Bundesregierung hat offenbar genausowenig wie die
EU-Kommission das Signal verstanden, das vom Austritt der Briten
ausgeht. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren
Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren.
Sie muss wieder zum 'Europa der Vaterländer' werden und den
zentralistischen Brüsseler Bürokraten-Wasserkopf, der sich immer mehr
Kompetenzen anmaßt, drastisch beschneiden. Mit ihrer fahrlässigen
Nachgiebigkeit setzt die Bundesregierung den Bestand der EU aufs
Spiel."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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