AfD-Obfrau Dr. Christina Baum MdL: "Möchtegern-Edward-Snowden" gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit

Stuttgart (ots) - Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung
veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des
NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei
Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und
Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine
Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht
innerhalb der nichtöffentlichen Sitzungen an: "Dass schützenswerte
Personendaten direkt an die Presse weitergegeben werden, ist ein
schwerwiegender Vertrauensbruch und eine nicht hinnehmbare Situation,
die die Nichtöffentlichkeit zur Farce werden lässt. Ich stelle mir
daraufhin wirklich die Frage, ob man in Zukunft diese nicht
prinzipiell als öffentliche Sitzung deklarieren sollte."

Kritik an Eignung des Ausschussvorsitzenden

Besonders schwer wiegt die Weitergabe von Informationen aus den
nichtöffentlichen NSU-Sitzungen, betont die sozialpolitische
Sprecherin ihrer Fraktion. "Da dies bereits mehrfach vorkam, ohne
dass irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden, stellt sich für mich
die Frage, ob der Ausschutzvorsitzende Wolfgang Drexler der richtige
Mann am richtigen Platz ist", so Dr. Christina Baum. "Von Beginn an
fühlte sich im NSU-Ausschuss ein 'Möchtegern-Edward-Snowden' berufen,
wichtige und geheime Informationen preiszugeben. Das mangelnde
Durchsetzungsvermögen und die nicht vorhandene Autorität des
Vorsitzenden Drexler ließen ein solches Vorgehen ungehindert zu!"

Kritik an der Landtagsverwaltung

"Diese Geschehnisse reihen sich nahtlos in ähnlich gelagerte
Vorgänge wie die Weitergabe von personalrelevanten Daten aus dem
inneren Zirkel des Landtagspräsidiums ein". Darauf verweist Emil
Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg. "Besonders hervor tun sich hierbei die
Chefdemagogen Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Reinhold Gall (SPD), die
immer wieder und ohne jegliche Beweise vorlegen zu können Mitarbeiter
der AfD-Fraktion desavouieren."

Anzeige beim Datenschutzbeauftragten

Dr. Christina Baum MdL fordert deshalb in ihrem Schreiben eine
Aufklärung, wer die Information weitergegeben hat und welche
Konsequenzen sich daraus für die Ausschussvorsitzenden und allgemein
ergeben. Ebenfalls wurde eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten
beantragt. "Interessant und aufschlussreich war in diesem Artikel zu
lesen, dass bei den Altparteien anscheinend die politische Arbeit von
den parlamentarischen Mitarbeitern gemacht wird. Bei der AfD machen
das immer noch die gewählten Volksvertreter", so Baum abschließend.

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