 Frankfurter Rundschau: Druck ohne Illusionen
Geschrieben am 26-10-2018 |
Frankfurt (ots) - Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob
das deutsch-türkische Verhältnis sich normalisiert habe, obwohl in
der Türkei keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer
noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern
auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Altmaier und
Merkel stehen im Verdacht, moralische Werte der Sorge um
Exporteinbußen oder Migrationsbewegungen zu opfern. So ehrlich
sollten die Kritiker sein: Deutschland wäre kein reiches Land, wenn
es nur mit lupenreinen Demokratien Handel treiben würde. Statt eines
konfrontativen Kurses wagt die Bundesregierung eine Doppelstrategie:
Sie nutzt die Not der Türkei, um mit Handelsbeziehungen das Land der
EU anzunähern. Damit kann Berlin auf Ankara Druck ausüben. Mehr aber
nicht. Da sollte sich keiner Illusionen machen. Reformen, die aus der
Türkei einen Rechtsstaat machen, kann nur Ankara selbst unternehmen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
660351
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Einfach mal nichts tun / Leitartikel von Egbert Nießler zu Zeitumstellung Berlin (ots) - Kurzform: Europa lebt von Kompromissen und hat sie
noch meistens zustande gebracht. Vermutlich wird nach mehreren
Verhandlungsrunden, dramatischen Nachtsitzungen und nach sogenanntem
Beichtstuhlverfahren mit widerspenstigen Regierungschefs beschlossen,
einmal im Quartal die Chronometer um 30 Minuten vor- oder
zurückzudrehen. Zuvor gab es gegenseitige Zugeständnisse bei
Milchquoten, Feinstaubgrenzwerten und der Mindestdicke von
Fahrradreifen. Dem EU-Parlament wird das Recht eingeräumt
festzulegen, ob Sommer- oder Winterzeit mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Nicht kuscheln / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Türkei Mainz (ots) - Die deutschen Touristen sind bereits da, wo die
Bundesregierung noch hin möchte: Bei der Normalisierung ihres
Verhältnisses zur Türkei. Nach dem massiven Einbruch des
Tourismus-Geschäfts sind die Club-Hotels an der türkischen
Mittelmeerküste wieder gerammelt voll. Die türkische Inflation macht
Super-Billig-Urlaub möglich. Da sind die Schrecken des
Konter-Putsches und der Menschenrechtsverletzungen schnell vergessen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann man zumindest zugute halten,
dass es ihm bei seinem Besuch in mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Jedes EU-Land soll Uhrzeit selber festlegen
Am Ende gibt es nur Verlierer
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2019 drückt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. "Die Leute wollen
das, also machen wird das", sagte er, als eine Online-Befragung
bekannt wurde. In dieser hatten sich 84 Prozent der Teilnehmer für
eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. 2019 schon sollen
die EU-Staaten selbst entscheiden, ob sie künftig durchgehend die
Sommer- oder die Winterzeit haben wollen. Die EU will bei einem Thema
Handlungsfähigkeit und Bürgernähe zeigen, das eigentlich mit sehr
viel mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hessen-Wahl Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die
Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD
nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden
hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die
Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden.
Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein einziger Prozentpunkt
den Unterschied zwischen einer Neuauflage der schwarz-grünen
Landesregierung (wenn auch mit deutlich veränderten
Kräfteverhältnissen) und mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU Lippe Bielefeld (ots) - So schnell wird die CDU in Lippe nicht zur Ruhe
kommen. Beim Kreisparteitag am 9. November dürften die Vorgänge um
die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge eine große Rolle spielen.
Schließlich geht um das Geld der CDU-Mitglieder. Ob die Einigung der
Parlamentarierin mit ihrer Kreispartei so zu halten ist? In der CDU
Lippe gärt es. Einige Mandatsträger sollen ihre Zahlungen an den
Kreisverband vorerst eingestellt und auf ein Sonderkonto überwiesen
haben - bis die Sache abschließend geklärt ist. Womöglich auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
