Mittelbayerische Zeitung: Uneins gegen Riad / Während Berlin wegen des umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppt, denken Paris und Washington gar nicht

Regensburg (ots) - Die Affäre um den offenbar von saudischen
Geheimdienstlern und Militärs im Istanbuler Konsulat bestialisch
umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi hat das Zeug dazu, die
internationalen Spannungen zu verschärfen. Und dies gilt nicht nur
für das Verhältnis zu Riad, zum despotisch herrschenden saudischen
Königshaus, sondern auch für das Binnenverhältnis in der EU, für die
westliche Staatengemeinschaft - sofern man von Gemeinschaft überhaupt
noch sprechen kann. An den möglichen Konsequenzen aus dem Mord,
seinen Hintermännern und Auftraggebern, scheiden sich die Geister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit viel im hessischen
Wahlkampf unterwegs ist, hat die Empörung nach diesem Verbrechen
offenbar schnell erfasst. Klarer als von manchem erwartet, hat Merkel
angekündigt, vorerst sämtliche deutschen Exporte von Waffen und
sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Es ist
aufschlussreich, dass erst der Fall Khashoggi zu solch einer Haltung
zwingt. Und nicht der von Riad seit Jahren geführte zerstörerische
Krieg im Jemen, nicht das Kidnapping des libanesischen Präsidenten
Saad Hariri, nicht die Blockade gegen Katar, nicht die tausendfachen
Menschenrechtsverletzungen, nicht die öffentlichen Hinrichtungen, die
grausamen Verstümmelungen, die öffentlichen Steinigungen und
Auspeitschungen in Saudi-Arabien selbst. Und während Europa, vor
allem Deutschland, Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und
dem Irak aufnahm, hielten die Saudis die Grenzen und Geldbeutel für
die muslimischen Glaubensbrüder und -schwestern in Not weitgehend
geschlossen. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA sowieso
haben ein brutales Unrechtsregime viel zu lange hofiert. Und Prinz
Mohammed bin Salman, der junge Sohn von König Salman, wurde als eine
Art Hoffnungsträger, als vielleicht aufgeklärter Herrscher gesehen.
Doch offenbar ist "MbS" tief in den Mordfall Khashoggi verstrickt,
vermutlich war er gar der oberste Auftraggeber. Die SPD kritisiert
jetzt zu Recht, dass Berlin viel zu lange über die
brutal-mittelalterlichen Verhältnisse in Saudi-Arabien den Mantel des
Schweigens gedeckt hatte. Schließlich sah und sieht man das
wahhabitische Königreich als einen strategischen Verbündeten im
Mittleren Osten, als Partner im Kampf gegen islamistischen
Terrorismus, als Gegengewicht gegen das Mullah-Regime im Iran und vor
allem als reichen und auch zahlungswilligen Geschäftspartner an.
Dabei gebärdet sich die saudische Regierung immer mehr selbst
terroristisch. Allerdings ist auch die Haltung der Sozialdemokraten
nicht widerspruchsfrei. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fand harte
Worte in Richtung Riad, sein Nachfolger Heiko Maas versuchte es
dagegen mit versöhnlichen Tönen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich
die EU jetzt nicht auf ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen
gegenüber Riad verständigen kann. Merkel will - richtigerweise - erst
einmal sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen und hat
gegenüber dem saudischen König Salman scharfen Protest wegen des
Journalistenmordes geübt. Doch beim engsten EU-Verbündeten Merkels,
Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, sieht das ganz anders aus.
Vom wichtigen, milliardenschweren Kunden der französischen
Rüstungsindustrie will der französische Präsident nicht lassen.
Während sich Berlin vorsichtig von Riad abzusetzen scheint, gehen bei
Macron in diesem Fall Geld und Geschäft offenbar über Moral und
Menschenrechte. Vom Festhalten des US-Präsidenten Donald Trump an den
gewaltigen Waffengeschäften mit Riad ganz zu schweigen. Der über den
Fall Khashoggi empörte Westen gibt leider ein äußerst klägliches Bild
ab. Dabei wäre eine einheitliche Haltung nötig, die den Saudis klar
zu verstehen gibt, dass ihr Verhalten für sie schädliche Konsequenzen
haben wird.

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