 neues deutschland: Konsequenzen ziehen - Kommentar zur Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben
Geschrieben am 31-10-2018 |
Berlin (ots) - Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des
Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung
seitens der SPD nicht neu. Scholz hat sie selbst schon vor einem Jahr
ins Spiel gebracht. Und nach ihm auch andere SPD-Größen wie Andrea
Nahles und Thomas Oppermann. Doch dass der erneute Vorstoß jetzt
wenige Tage nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
kommt, nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren zu wollen, zeugt davon,
dass die SPD sich zumindest inhaltlich neu positionieren will. Wenn
sie selbst schon keine personellen Konsequenzen aus den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen ziehen möchte. Wenn es das ist,
was mit einem »Zurück zur Sacharbeit« gemeint ist, dann ist das erst
mal gut. Das Problem der SPD ist aber, dass die zwölf Euro
Mindestlohn nicht mit der Union zu machen sind. Von CDU und CSU wurde
Scholz' Ansinnen auch gleich scharf zurückgewiesen. Zur Erinnerung:
Erst vor ein paar Wochen stritt sich der SPD-Mann mit
Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Wunsch nach
Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen.
Meinten es Scholz und seine Genossen wirklich ernst mit dem
Mindestlohn, dann müssten sie also weitreichendere personelle
Konsequenzen als die Union ziehen und die Koalition platzen lassen.
Ansonsten beweist die SPD nur einmal mehr, dass sie sozial immer viel
verspricht, aber nichts einhält.
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