 Hardt: Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken
Geschrieben am 01-11-2018 |
Berlin (ots) - Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage
In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische
Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von
unschätzbarerer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer
schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische
Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese
Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen. Dazu gehören
vielfältige persönlichen Begegnungen, um das Verständnis zwischen
Deutschen und Polen weiter zu fördern und auszubauen. Polen kann eine
wichtige Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen. Ein Rahmen
hierfür ist die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im
Format des Weimarer Dreiecks.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute
Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf
die Zukunft richten. Deutschland steht und stand politisch, moralisch
und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten
Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte
Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich
und politisch abgeschlossen ist. Polen hat im August 1953 verbindlich
und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere
Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer
wieder bestätigt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
660999
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Weltmigrationsabkommen: UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzieher beim Migrationspakt Berlin (ots) - Berlin - Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat
den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten
Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich
eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den
Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text" des Abkommens
gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des sogenannten
"Globalen Abkommens über sichere, geordnete und geregelte Migration",
so der offizielle mehr...
- Gauland: Spahns Erkenntnis reicht nicht aus, um die Asylkrise zu beenden Berlin (ots) - Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im
Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst
ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den
Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist
eine Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock jährlich.
Ja, richtig lieber Herr Spahn, dies gilt es zu begrenzen und zu
steuern. Das mehr...
- Thomas Jung: "Keine Sonderrechte für Asylunberechtigte!" (FOTO) Potsdam (ots) -
Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr
49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die
Abzuschiebenden nicht da. In der Brandenburger Ausländerbehörde ist
man frustriert. Das Abschiebungssystem funktioniere nicht.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es liegt der Verdacht nahe, dass die Abzuschiebenden, oft
Tschetschenen, zuvor informiert wurden. In anderen Fällen melden sie
sich krank. Oft wollen sie auch mehr...
- Thomas Jung/Franz Wiese: "Bei der Musterklage gegen den Diesel bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke" (FOTO) Potsdam (ots) -
Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste
Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für
Zehntausende Dieselfahrer zieht die Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) gegen Volkswagen vor Gericht. Es geht um 2,5 Millionen Diesel
bundesweit, mehrere zehntausend davon in Brandenburg.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es wird reichlich kompliziert, denn es ist trotz der hohen
Gewinnchancen für die Kläger mehr...
- Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden? Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag in
Berlin seine Stellungnahme "Hilfe durch Zwang? Professionelle
Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung"
veröffentlicht.
Mit Wohltätigkeit und Fürsorge begründete Zwangsmaßnahmen sind in
vielen Feldern des Sozial- und Gesundheitswesens verbreitet. Dabei
handelt es sich etwa um freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die
Unterbringung in Kliniken und anderen stationären Einrichtungen gegen
den Willen der betroffenen Person oder das Anbringen von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
