Kruse: Maritime Wirtschaft erneut umfangreich im Bundeshaushalt bedacht

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85
Millionen Euro

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass für die maritime
Wirtschaft zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden
sollen. Hierzu erklärt Rüdiger Kruse, Beauftragter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft:

"Zusätzliche 85 Millionen Euro an Fördermitteln sind nicht
selbstverständlich. Die maritime Wirtschaft ist jedoch von zentraler
Bedeutung für uns als Handelsnation und insbesondere auch im Hinblick
auf unsere nationalen Klimaziele. Diese Argumente haben bei den
Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 überzeugt."

Anbei finden Sie eine Auswahl der eingebrachten Projekte:

Streichung der Befahrensabgaben für Binnenschiffe 45,5 Millionen
Euro

Unter allen Verkehrsträgern stellen Wasserwege die mit Abstand
umweltfreundlichste Variante dar, Waren von A nach B zu
transportieren. So verursacht jeder Tonnenkilometer per Schiff nur
einen Bruchteil der CO2-Emissionen, die beispielsweise der Transport
per LKW auf gleicher Strecke ausstoßen würde. Vor diesem Hintergrund
machen wir die Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe
finanziell attraktiver, in dem wir die Befahrensabgaben auf deutschen
Wasserstraßen (bis auf den Nord-Ostsee-Kanal) ersatzlos streichen.

Neuauflage des Förderprogramms "Innovative Hafentechnologien" 27
Millionen Euro zusätzlich

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der
Haushaltsausschuss erstens das bestehende Programm "IHATEC I"
finanziell ab und beschließt zweitens seine Fortsetzung in Form des
Programms "IHATEC II" ab 2021. Damit helfen wir den Häfen, das stark
anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu
verbessern. Die Projekte können eine große Bandbreite haben - vom
Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die
IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu
Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Weitere Förderung digitaler Testfelder in Häfen 7,9 Millionen Euro
zusätzlich bis 2020

Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir unsere Strategie zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent
weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0,
des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt,
bewertet und weiterentwickelt werden. Hierfür stellen wir aktuell
nochmal 7,9 Millionen. Euro in den Bundeshaushalt ein.

Perspektive des Deutschen Maritimen Zentrums gesichert 3 Millionen
Euro in 2020

Schon als der Haushaltsausschuss das Deutsche Maritime Zentrum
(DMZ) im Jahr 2016 initiierte, wurde das Projekt von Hamburgs
maritimer Wirtschaft als großer Erfolg gefeiert. In der Zwischenzeit
hat sich der Mut zu dieser Investition als richtige Entscheidung
bewährt: Das DMZ übernimmt bereits eine Reihe von
branchenübergreifenden Aufgaben rund um Forschung, Entwicklung und
Innovationsförderung. Um die Planungs- und damit Arbeitsfähigkeit
dieser wichtigen Institution sicherzustellen, haben wir die
Finanzierung der kommenden Jahre schon heute fest im Bundeshaushalt
verankert.

Neue Behördenstellen

133 neue Stellen

Nicht nur die maritime Wirtschaft muss sich weiterentwickeln, auch
die staatlichen Behörden müssen an veränderte Rahmenbedingungen
angepasst werden. Daher haben wir 133 zusätzliche Stellen im
Einzelplan des Verkehrsministeriums beschlossen. Diese umfassen unter
anderem Stellen für die Intensivierung der Ingenieur-Ausbildung an
der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, 25 Stellen zur Verbesserung
der ökologischen Durchlässigkeit an Bundeswasserstraßen, 54 Stellen
für den Betrieb eines bundeseigenen Laderaumsaugbaggers und 24
Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Studie "Anreize für Neubauten kleinerer Schiffe" 100.000 Euro

Wir haben uns in den vergangenen Jahren bereits vielfach für
Innovationsförderung im Schiffbau engagiert. Daraus ergibt sich ein
großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Emissionsreduktionen -
wenn diese Innovationen denn auch tatsächlich Anwendung finden.
Insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt haben wir es allerdings
mit einer veralteten Flotte zu tun. Im Haushalt 2019 haben wir daher
die Finanzierung einer Studie zum Thema "Anreize für Neubauten
kleinerer Binnenschiffe (bis max. 100m Länge)" untergebracht, um eine
Erneuerung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte auf den Weg zu
bringen.

Umweltfreundlicher Bordstrom

1 Million Euro zusätzlich

Auch fördern wir im Haushalt 2019 die Investitionen in
umweltfreundlichen Bordstrom bzw. in mobile Landstromanlagen. Zu
viele der in deutschen Häfen liegenden Schiffe decken ihren
Strombedarf derzeit noch mithilfe kostengünstiger - und
emissionsstarker - Dieselgeneratoren. Mithilfe dieses Programms
können unsere Häfen umweltfreundlicheren Strom zu
wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten - zum Beispiel in Form
moderner, mobiler LNG-Generatoren mit etwa 70 Prozent weniger
Feinstaubemission.

Smarte Binnenschiffe

300.000 Euro

Die Binnenschifffahrt ist eine oft unterschätzte Schlüsselstelle
bei der Luftverbesserung in unserer Hafenstadt. Um die Abläufe dieses
Verkehrsträgers noch effizienter zu gestalten, haben wir die
Finanzierung eines Forschungsprojektes des Fraunhofer Instituts für
Maritime Logistik und Dienstleistungen beschlossen. Konkret geht es
hierbei um die Untersuchung der Interaktion zwischen den digitalen
Infrastrukturelementen an Land und an Bord.

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