Neue Westfälische (Bielefeld): Tausende Demonstranten gegen Nazis in Bielefeld Starke Demokraten Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und
Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000
Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei
"Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur
Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre
Patrioten. Sie treten ein für Demokratie und Recht. Sie sind es, die
Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum 100. Jahrestag der
Novemberrevolution 1918 meinte. Auf ihnen gründet der demokratische
Patriotismus. Auf sie kann man stolz sein - und ist es auch. Zum
zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat dieser demokratische
Patriotismus den Feinden der Demokratie gezeigt, wie stark die
Bereitschaft zur Verteidigung seiner Werte ist. Erst Anfang November
haben über 400 Unterzeichner auch in dieser Zeitung die "Bielefelder
Erklärung für Demokratie, Frieden und Freiheit" veröffentlicht. Am
vergangenen Wochenende hat man spüren können, dass den
antidemokratischen Angriffen der Nazis eine wehrhafte Bewegung der
Demokratie gegenüber steht, die um ein Vielfaches stärker ist. Sie
ist so stark, dass sie den Schutz der Demo einer rechtsradikalen
Minderheit durch die Sicherheitskräfte respektieren kann. Dies gilt
auch dann, wenn man - wie in Bielefeld - durchaus Fragen stellen kann
an den Umgang der Polizei mit Demonstrationen von Nazis und der
Antwort der Demokraten darauf. Selbstverständlich sind es Stärke und
Ausweis der Demokratie, dass sie Meinungen und Kundgebungen
rechtsradikaler, selbst antidemokratischer Minderheiten respektiert.
Das macht die Demokratie ja gerade aus. Ein Recht auf Verbreitung von
Lügen allerdings gibt es nicht. Auch nicht auf angemeldeten
Kundgebungen. Und die Heroisierung verurteilter Straftäter wie der
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gehören in diesen Bereich.
Keineswegs muss man zulassen, dass eine Veranstaltung eine Stadt in
Haftung nimmt wie in Bielefeld. Die Polizei hätte die Kundgebung
nicht genehmigen müssen. Sie hätte so die Rechtsprechung als dritte
Gewalt mit in die Verantwortung holen können. Das hätte die
Notwendigkeit von Wasserwerfern nicht relativiert. Wohl aber hätte es
klarer werden lassen, wessen Werte die Sicherheitskräfte
ausschließlich schützen - die der Demokratie nämlich. Diese
demokratische Kultur sollte nun die Aufarbeitung der Ereignisse vom
Wochenende bestimmen. Im kritisch-konstruktiven Diskurs. Demokratie
und Patriotismus darf man nicht den Nazis überlassen.

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