 Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund warnt: Kommunen gehen die Lichter aus
Geschrieben am 12-11-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden
Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn
dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht,
werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen", sagte
Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die
Bundesregierung müsse deshalb "noch in diesem Jahr einen
Gesetzentwurf vorlegen". Insbesondere für Kommunen, denen es
finanziell schlecht gehe und die wenig Gewerbe hätten, sei die
Grundsteuer eine verlässliche Einnahmequelle. Mit der Grundsteuer
finanzieren die Kommunen Kitas, Schulen, Sportplätze, Straßen, Wege
und Schwimmbäder. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen ohnehin
schon einen Investitionsstau von 158 Milliarden Euro hätten. "Da
dürfen wir nicht riskieren, dass die 14 Milliarden Euro an jährlichen
Einnahmen durch die Grundsteuer wegbrechen", sagte er. "Zu unserem
großen Bedauern hat der Bund bis heute weder ein Eckpunktepapier noch
einen Gesetzentwurf vorgelegt", sagte Landsberg. Dies sei umso
enttäuschender, als die verschiedenen Reformmodelle schon lange auf
dem Tisch lägen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik im
April dieses Jahres auferlegt, die Grundsteuer zu reformieren und
dafür bis Ende 2019 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Sollte die Bundesregierung diese Frist nicht einhalten, droht ein
Wegfall der Grundsteuer. Sie ist aber mit 14 Milliarden Euro die
zweitgrößte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatz. Bislang
geht die Berechnung der Grundsteuer auf Einheitswerte zurück, die im
Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar aus dem Jahr 1935
stammen.Der Städte- und Gemeindebund fordert, das neue Modell solle
die Grundstücksfläche wertorientiert und die Aufbauten pauschaliert
berücksichtigen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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