Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Schmerzgrenze / Der Machtkampf war brutal, nun sind die Tage des CSU-Chefs und Bundesinnenministers in der Politik gezählt. Er war zuletzt ein Getriebener.
Geschrieben am 12-11-2018 |
Regensburg (ots) - In der CSU hatten sie schon gar nicht mehr an
seinen Rückzug geglaubt - nun wirft Horst Seehofer doch das Handtuch.
Seine Schmerzgrenze war nach einem brutalen Machtkampf erreicht. Er,
der seinen Abgang immer nach eigenen Regeln und im eigenen Tempo
vollziehen wollte, war am Ende ein Getriebener. Das Verkünden seines
baldigen Abgangs überließ er am Sonntag Parteikreisen. Er selbst wird
sich erst im Laufe der Woche erklären. Eine letzte kurze Zeitspanne
an der Parteispitze trotzte er seinen Widersachern noch ab: Der
CSU-Sonderparteitag mit Neuwahlen findet erst Anfang 2019 und nicht
bereits im Dezember statt. Sein Ende als Bundesinnenminister ist
zunächst ohne Termin, aber zwangsläufig. Seehofer stand am Ende
isoliert da. CSU-Bezirkschefs, Junge Union, viele andere
Parteiuntergliederungen und weite Teile der Basis hatten sich von ihm
abgewandt. Als auch der frühere Ministerpräsident und
CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber am Sonntag den Daumen senkte, war
das politische Ende Seehofers besiegelt. Stoiber hatte lange eher
mäßigend eingegriffen, trotz seiner persönlichen Nähe zum neuen
starken CSU-Mann Markus Söder - zu frisch die Erinnerung, wie er 2007
in Kreuth selbst abgesägt worden war. In Machtkämpfen kennt die CSU
keine Gefangene. Für Seehofer rächt sich, dass er in knapp zehn
Jahren als Ministerpräsident und noch ein wenig länger als Parteichef
selbst oft nicht zimperlich gewesen ist: Die CSU-Landtagsfraktion,
die bisweilen politisch in die Irre läuft, bremste er in diesen
Fällen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern blamierte sie
öffentlich. Den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
ließ er in der Edathy-Affäre ziemlich ungerührt über die Klinge
springen. Er ließ auch nichts unversucht, den Aufstieg Söders zu
verhindern, dessen politisches Talent er erkannte, den er aber im
Grunde bis heute für höhere Ämter als charakterlich ungeeignet
betrachtet. Es hatten sich also viele offene Rechnungen angesammelt.
Bei der Krisensitzung am Sonntag wurde es ihm heimgezahlt. Es ist ein
hartes Ende für einen Politiker, der nach seinem Wechsel von Berlin
nach Bayern im Jahr 2008 über viele Jahre unanfechtbar war: Er holte
der CSU 2013 die absolute Mehrheit im Landtag zurück, startete einen
neuen Dialog mit den Bürgern, räumte ohne viel Federlesens
Streitthemen wie den Donauausbau ab. Erst in der Flüchtlingskrise
verließ ihn die politische Fortune. Dabei war sein Ärger über
Kanzlerin Angela Merkel, die das Ausmaß der Herausforderung lange
unterschätzte, berechtigt. Doch je mehr er sich in diesen Ärger
verbiss, umso mehr setzte er sich selbst ins Unrecht und verlor die
Leichtigkeit und den Charme, die ihn oft auszeichneten. Das prägte
auch die Zeit als Bundesinnenminister, in der er in Rekordzeit
Sympathien bei den Bürgern verspielte. Diese frühere Leichtigkeit -
sie ist ihm zurückzuwünschen, jetzt auf den letzten Metern seiner
Karriere. Auch wenn die Macht nun wohl ausgerechnet in die Hände
seines größten Gegners Markus Söders wandert. Seehofers Loslassen am
Sonntag, wenn auch auf Druck, war dafür vielleicht der Anfang. In der
CSU brechen nun bald die von vielen Seiten ersehnten neuen Zeiten an.
Ob es bessere Zeiten werden, muss sich erst zeigen. Mit dem Abgang
Seehofers ist neuer Erfolg nicht vorprogrammiert. Söder steht für
Elan und Durchsetzungskraft. Er polarisiert aber auch. Ihm fehlen
immer wieder die wichtigen Zwischentöne. Die neue Bayern-Koalition,
die ab dieser Woche den Freistaat regiert, lässt zumindest bisher
Feingefühl vermissen. Die Regierung ist eben nicht nur für die
konservative Mehrheit da, sondern auch für die rund 35 Prozent der
Menschen, die im Oktober Grüne, SPD, FDP oder Linke gewählt haben.
Söder muss wissen: Für alles, was er nun falsch macht, gibt es nicht
mehr Seehofer als Sündenbock.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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