Nazis im baden-württembergischen Parlament, wohin das Auge blickt - bei CDU, SPD und FDP/DVP!

Stuttgart (ots) - "Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred
Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken
gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er
kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets
unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt
es allerdings keine Entschuldigung", so Emil Sänze, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion. Laut einer Meldung des Ravensburger
Wochenblatts vom 18. Oktober war Lucha zusammen mit Oberbürgermeister
Daniel Rapp mit einer Rede zu Eröffnung der Oberschwabenschau in
Erscheinung getreten. "Eigentlich finde ich seine Rede belanglose
Integrationslyrik, wozu auch der Oberbürgermeister von der CDU
beitragen durfte - und was er spezifisch unter Demokratie versteht,
mag er nach diesem Auftritt mit sich selber ausmachen. In dem Moment,
wo Lucha - auf unsere AfD gemünzt - wörtlich sagte 'Wir haben das
erste Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten', haben alle, die
sitzen geblieben sind und geklatscht haben, sich zu Mitläufern
degradiert. Solche gibt es in Deutschland ja scheinbar immer, wenn
skrupellose Machthaber auf demokratische Andersdenkende losgehen",
resümiert Sänze.

NS-Funktionäre gehörten bei CDU, SPD und FDP/DVP eher zur Regel
als zur Ausnahme

"Was allerdings tatsächliche Nazis angeht - ehemalige
NSDAP-Mitglieder mit Bezug zu Baden-Württemberg, die nach 1945 wieder
politisch tätig wurden - so war die Antwort der Landesregierung auf
meine Kleine Anfrage 16/3073 vom 30. November 2017 inhaltlich
schlicht erbärmlich. Gerade eben waren zum 9. November die
Judenpogrome von 1938 wieder in aller Munde, mitsamt den bekannten
Ermahnungen. Nur echte Nationalsozialisten kennt hier scheinbar
keiner mehr! Selbst Ministerpräsident Kretschmanns Staatsministerium
konnte mir Ende 2017 keinen einzigen Namen eines NS-Funktionärs
liefern, der nach 1945 wieder Karriere gemacht hat", erläutert der
AfD-Abgeordnete. "Diese Fragen könnten 'nicht mit zumutbarem Aufwand
beantwortet' werden, antwortete man mir. Ich möchte hier deshalb nur
einige Namen von solchen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nennen, die
nachweislich nach 1945 als Politiker bei unserer politischen
Konkurrenz Karriere gemacht haben und die jeder Bürger in der
Wikipedia eruieren kann: Raban Otto Michael Graf Adelmann von
Adelmannsfelden (CDU); Hans-Joachim Baeuchle (SPD); Fritz Baier
(CDU); Paul Binder (CDU) - eine besonders interessante Figur, die
jüdisches Vermögen 'arisiert' hat und 1953 für die CDU MdL wurde -;
Herbert Blankenhorn (CDU), ein leitender Diplomat Adenauers; Ewald
Bucher (FDP, CDU), Bundesminister der Justiz unter Adenauer und
Erhard; Wilhelm Buggle, MdL für Tuttlingen und zuletzt
Alterspräsident dieses Landtages; Hermann Dürr (FDP, SPD),
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag;
Horst Ehmke (SPD), der von seiner NSDAP-Mitgliedschaft gar nichts
gewußt haben will; Alfred Entenmann (CDU), Mitglied dieses Landtages
und Träger der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg; Erhard
Eppler (SPD) - ein jugendlicher Verführter und spätere
SPD-Spitzenkraft -; Eduard Fiedler (FDP); Hans Filbinger (CDU), im
Krieg Marinerichter, nach dem Krieg multiple Ämter bis hin zum
Ministerpräsidenten; Karl Frank (FDP) Finanzminister hier in
Baden-Württemberg; Hans Furler (CDU), Bundestagsabgeordneter und
Präsident des Europäischen Parlaments; Max Güde, zwar eher unwilliges
NSDAP-Mitglied, aber am Ende Generalbundesanwalt; Margarete Hütter
(DVP), rückte für Theodor Heuss in den Bundestag nach, danach im
diplomatischen Dienst; Kurt Georg Kiesinger (CDU), bereits im Februar
1933 in die NSDAP eingetreten, 1939 bis 1940 Blockwart, 1958 bis 1966
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966 dritter Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland und bis 1971 Bundesvorsitzender der
CDU", fasst Sänze zusammen. "Wir haben nun eine Vorstellung, was für
'rechtschaffene Mitarbeiter' die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole
Razavi in ihren Redeauftritten meint."

Lucha stempelt politisch Andersdenkende zu Verbrechern ab

"Es handelt sich hier also nicht einfach um polemisches Geschwätz,
sondern eine völlig kalkulierte Eskalation, um den demokratischen
politischen Gegner zum Unmenschen zu stempeln", führt Sänze weiter
aus. "Lucha hat nach der Mittleren Reife am bekannten Psychiatrischen
Krankenhaus Weißenau eine Ausbildung zum Krankenpfleger gemacht. 1940
bis 1941 wurden im Rahmen der berüchtigten T4-Aktion der
Nationalsozialisten, der Ermordung von Behinderten und psychisch
Kranken, die über 10.000 Menschen das Leben kostete, auch 691
Patienten aus Weißenau mit den zum Sinnbild für diese Spielart der
NS-Verbrechen gewordenen 'grauen Bussen' nach Grafeneck gefahren und
dort, von der Bevölkerung abgeschirmt, unter der Aufsicht von
Medizinern mutmaßlich vergast. Diese Tatsache kann Herrn Lucha unter
keinen Umständen entgangen sein. Dies ist der Stempel des
Menschheitsverbrechers, den Herr Lucha dem demokratischen politischen
Gegner mit voller Absicht aufdrücken will."

Grüner Hetzer in Amt und Würden

"Für jeden Kulturmenschen wird da außer Frage stehen, dass ein
derart skrupelloser Hetzer nicht in das Amt eines Ministers gehört,
schon gar nicht in eines, dem die Jugendförderung des Landes
untersteht. Wir von der AfD sehen durchaus Anlass zu Befürchtungen -
gerade wo wir das auffällige Fehlen einer Bekämpfung des
Linksextremismus, die den Namen auch verdient, zur Kenntnis nehmen
müssen! - dass die Jugendförderung zu einem Hetzapparat gegen
demokratische Andersdenkende mutiert. Mit meiner Kleinen Anfrage
Drucksache 16/4820 zur 'Förderung von LAGO e.V. und anderen
Gruppierungen' hatte ich Minister Lucha bespielsweise gefragt, wie er
sich dazu stelle, dass ein Mitgliedsverein der vom Land seit 2010 mit
über 1,85 Millionen Euro geförderten LAGO, die Arbeitsgemeinschaft
Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg (AGJF e.V.), im Rahmen der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit völlig unverhohlen den Erfolg einer
von über 800.000 baden-württembergischen Bürgern in den Wahlen zum
Landtag 2016 legitimierten demokratischen Partei verhindern will.
Lucha redete sich zynisch darauf heraus, er habe keine
Aufsichtsrechte über die Akteure, der er mit Steuergeldern fördert.
Und weiter: 'LAGO (... leiste...) aus der Sicht der Landesregierung
(...bei der ...) Vermittlung von demokratischen Werten und
Menschenrechtsbildung für eine zivile, offene und vielfältige
Gesellschaft (...) wertvolle Arbeit.' Dass die
'Menschenrechtsbildung' des Minister Lucha offenbar schlicht in
würde- und grenzenloser Hetze gegen Andersdenkende in der Presse und
bei Schnittchenanlässen besteht, durfte die Welt spätestens in
Ravensburg lernen", fasst Sänze zusammen. "Die Steuerzahler haben in
der Tat allen Grund, Herrn Luchas Projekten mit größter
Aufmerksamkeit auf die Finger zu sehen."

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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