 BERLINER MORGENPOST: Hohe Erwartungen - Ulrich Kraetzer über den neuen Berliner
Verfassungsschutz-Chef
Geschrieben am 21-11-2018 |
Berlin (ots) - Nun ist sie also komplett, die neue Riege der Chefs
der Berliner Sicherheitsbehörden. Nachdem Innensenator Andreas Geisel
(SPD) mit Barbara Slowik und Karsten Homrighausen neue Chefs an der
Spitze von Polizei und Feuerwehr installiert hat, ist nun auch die
Stelle des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz wieder
besetzt. Der Neue heißt Michael Fischer, und er verfügt über
langjährige Berufserfahrung. Leicht wird er es dennoch nicht haben.
Das liegt daran, dass die Hauptstadt eine Hochburg der Islamisten-
und Dschihadistenszene ist, deren Anhänger in Teilen hochkonspirativ
agieren, sodass die mitunter mörderischen Absichten nicht leicht zu
entdecken sind. Es liegt auch daran, dass vor allem rechtsextreme
Gesinnungen in Teilen der Mehrheitsgesellschaft salonfähig geworden
und mit herkömmlichen Mitteln eines Nachrichtendienstes somit kaum zu
fassen sind.
Fischer hat es aber auch deswegen nicht leicht, weil vor allem die
Linke, aber auch Teile der Grünen die Institution Verfassungsschutz
grundsätzlich kritisch sehen. Im Raum steht - vor allem, wenn es um
linke Gruppen geht - der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei. Im Raum
steht auch der Vorwurf, die "Schlapphüte" könnten mit dubiosen
Methoden am Rechtsstaat vorbei agieren. Fischer hat denn auch
versichert, transparent zu agieren und sich einer umfassenden
Kontrolle zu öffnen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie dieser
Vorsatz umgesetzt werden soll, wenn es um Einsätze von V-Leuten oder
verdeckte Observierungen geht.
Für Innensenator Geisel bedeutet die Neubesetzung, dass er zwei
Jahre nach der Wahl nun endgültig in der Verantwortung steht. Denn
die treibende Kraft bei der Auswahl der neuen Führungsleute war zwar
Geisels Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Doch in der ersten Reihe
steht der Innensenator. Auf ihn werden alle schauen, wenn einer der
neuen Chefs hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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