Rheinische Post: Deutscher Städtetag sieht Bund und Länder bei Terrorschutz auf Weihnachtsmärkten in der Pflicht

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und
Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten
übernehmen. "Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig.
Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche
Sicherungsmaßnahmen übernehmen", sagte Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Der Landessvorsitzende der
Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd), Dieter
Groppe, kritisierte, dass es in NRW keine verbindlichen Richtlinien
für die Sicherung von Weihnachtsmärkten gebe. "Selbst innerhalb einer
Stadt sind Weihnachtsmärkte unterschiedlich gesichert. Und das
unabhängig vom Standort", sagte Groppe der "Rheinischen Post". Das
dürfe nicht sein. "Terroristen ist es doch egal, ob sie ihren
Anschlag in der Innenstadt oder weiter außerhalb verüben", sagte
Groppe. "Wir fordern daher das Innenministerium auf, einen
Richtlinien-Katalog für zutreffende Sicherheitsvorkehrungen zu
erstellen, damit die Veranstalter besser planen können." Seit dem
Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren
werden die Weihnachtsmärkte immer besser gesichert. "Wir haben über
100.000 Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Personal- und
Sachkosten. Das ist mittlerweile doppelt so viel wie 2015, also vor
dem Anschlag in Berlin 2016", sagte Christian Gerlig, Leiter der
Kommunikation der Bochum Marketing GmbH, die den Weihnachtsmarkt in
Bochum veranstaltet. Die Kosten und Ausgaben für die
Sicherheitsmaßnahmen variieren von Stadt zu Stadt zum Teil erheblich,
wie eine Umfrage der "Rheinischen Post" ergeben hat. Während manche
kaum etwas ausgeben, investieren andere sechsstellige Summen. In
Duisburg werden für mobile Sperren 200.000 Euro ausgegeben. In Aachen
betragen die Kosten für die bislang an drei Stellen in der
historischen Altstadt eingebauten Poller rund 450.000 Euro. Wie in
Duisburg handelt es sich dabei um eine dauerhafte Lösung, mit der
auch andere Veranstaltungen im Jahr gesichert werden. In Leverkusen
wird die Fußgängerzone, wo der Weihnachtsmarkt aufgebaut ist, mit
schweren Findlingen gesichert. "Die Anschaffungs- und
Installationskosten betrugen insgesamt rund 4800 Euro", sagte ein
Stadtsprecherin. In Essen kosten die Betonsperren rund 160.000 Euro.
Münster beziffert die Kosten auf 77.000 Euro. In Moers und Krefeld
gibt man ebenfalls eine fünfstellige Summe aus. In Mettmann liegen
die Kosten für Sicherungsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes durch den
städtischen Baubetriebshof bei lediglich 550 Euro. In Kleve sind
offenbar keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig. "Der Weihnachtsmarkt
liegt abseits der Straßen in einer Parkanlage. Der Zugang ist nur
über Parkwege möglich", erklärt ein Stadtsprecher. Ähnlich sieht es
in Remscheid aus. Der zentrale Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist
allseitig von Gebäuden umgeben und verfügt nur über eine Zufahrt.
"Diese wird durch ein großes Fahrzeug gesichert. Der Stadt Remscheid
entstehen dadurch keine Kosten", sagte ein Sprecherin. "Seit dem
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind in einer Reihe von
Städten weitere Vorkehrungen getroffen worden. Welche Mittel zu mehr
Sicherheit beitragen, muss vor Ort zwischen der Polizei und den
Städten abgestimmt werden. Wir dürfen uns nicht verbarrikadieren und
müssen auch dafür sorgen, dass die Innenstädte für die Menschen
lebenswert bleiben", sagte Dedy.

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