 BERLINER MORGENPOST: Clans muss es ans Geld gehen - Florian Schmidt über die Ideen des Justizsenators zur Clan-Bekämpfung
Geschrieben am 25-11-2018 |
Berlin (ots) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits
vergangene Woche vorgeprescht, nun zieht sein für Justiz zuständiger
Kabinettskollege Dirk Behrendt (Grüne) mit eigenen Ideen zur
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin nach. Und die
klingen gut. Schon lange ist Konsens, dass es der richtige Ansatz
ist, kriminellen Clans ans Geld zu gehen, ihr Vermögen abzuschöpfen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung erleichtert diesen Schritt nun
auch. Was bislang jedoch fehlt, ist ein konzertiertes Vorgehen der
Behörden. Zu häufig lassen sich Hinweise auf Clan-Kriminalität nicht
gut genug auswerten, oft landen sie erst spät bei der
Staatsanwaltschaft. Dass Behrendt beim sogenannten Clan-Gipfel am
heutigen Montag vorschlagen will, eine Koordinierungsstelle bei der
Staatsanwaltschaft zu schaffen, ist deshalb gut. So könnten
Finanzfahnder und Justiz künftig schneller zuschlagen, leichter Geld
und Wertgegenstände beschlagnahmen, die aus kriminellen
Machenschaften finanziert wurden. Richtig ist auch der Ruf nach einer
besseren Vernetzung der Behörden mit Gebäudemaklern, um die
Geldwäsche einzudämmen. Es darf nicht sein, dass Kriminelle etwa
Häuser und Grundstücke kaufen, die Ermittler davon aber nichts
mitkriegen. Messen lassen müssen sich Behrendts Vorschläge
schlussendlich aber in der Praxis. Eine neue Organisationsstelle
bringt nichts, wenn all jene Behörden, die sie koordinieren soll,
nicht mitspielen, Informationen trotzdem nicht weiterleiten. Umso
bedeutsamer ist deshalb Geisels Idee eines gemeinsamen
Abwehrzentrums, in dem alle Beteiligten, also etwa Finanzermittler,
Staatsanwälte, Jobcenter-Mitarbeiter, regelmäßig an einen Tisch
kommen, um sich über konkrete Fälle auszutauschen. Will Berlin
Vorreiter in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität werden, sollten die
Vorschläge der Senatoren deshalb zügig diskutiert, beschlossen und
umgesetzt werden.
Pressekontakt:
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Telefon: 030/887277 - 878
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