Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln
Geschrieben am 27-11-2018 |
Düsseldorf (ots) - Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch
zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat,
hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat
der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und
uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe
eingesetzt, die die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da
sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an", sagte Pinkwart
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Pinkwart hält nichts
von der Überlegung von CDU und SPD in Berlin, für die künftigen
5G-Netze noch nachträglich über eine Änderung des
Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht für "National Roaming"
festzulegen. "Gesetzesänderungen im Hoppla Hopp-Stil sind nicht
hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G
sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir
wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um
weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen."
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Rheinische Post
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