Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die
schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der
Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen
Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung
schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die Bauernfamilien. Eine
geregelte Planung des Ruhestandes ist nun wieder möglich", sagt der
Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied. "Die Hofübergabe ist
eine der größten Herausforderungen für die Bauernfamilien. Hierbei
muss der Betrieb zukunftsfähig übergeben werden, aber es müssen auch
Regelungen für die weichenden Erben getroffen werden. Die Hofübergabe
ist oft auch eine große emotionale Hürde."

Die Regelungen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel hat der
Bundestag in seiner heutigen Sitzung mit der Verabschiedung des
Qualifizierungschancengesetzes getroffen. Die Hofabgaberegelung als
Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der
Landwirte wird rückwirkend zum 9. August 2018 abgeschafft. Die vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Weiterführung
der Hofabgabeklausel hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Eine
rechtssichere Umsetzung dieser Entscheidung sei nicht möglich
gewesen.

Ebenfalls ist im Gesetz die Reduzierung des Solidarzuschlags der
aktiv Versicherten zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung
enthalten. Diese Forderung des Bauernverbandes zur Vermeidung einer
Benachteiligung der aktiven Landwirte wurde damit aufgegriffen. Aber
auch weiterhin sollte eine rechtzeitige Übergabe des
landwirtschaftlichen Betriebes an die Hofnachfolger gefördert werden.
Daher begrüßt der Bauernverband die mit dem Gesetzesbeschluss
ebenfalls verabschiedete Entschließung des Bundestages, mit der die
Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, gemeinsam mit den
Bundesländern zu prüfen, ob im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine wirksamere
Junglandwirteförderung realisiert werden kann für den Erhalt
zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe.

Weiterhin fordert der Bundestag die Verstetigung der Bundesmittel
zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Hier bleibt die
Forderung des Berufsstandes bestehen, dass auch die Bundesmittel zur
LUV gesetzlich verankert werden müssen.

Pressekontakt:
Deutscher Bauernverband (DBV)
Axel Finkenwirth
Pressesprecher
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