NOZ: Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

Osnabrück (ots) - Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf
den Tisch

Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt -
"Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität"

Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale
Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer
Kontrolle zu unterwerfen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "es muss alles auf den
Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer
neuer Waffenarten Schritt halten."

Laut Maas geht es "schon lange nicht mehr nur um herkömmliche
Raketen und Bomben, sondern auch um Bits und Bytes". Manches klinge
noch wie Science-Fiction - "Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit
vielfacher Schallgeschwindigkeit". Aber ohne vorausschauendes Handeln
"wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität", warnte Maas. "Ich
denke dabei auch an autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb
menschlicher Kontrolle töten."

Der Außenminister plädierte dafür, Abrüstungspolitik "neu zu
denken". Auch China müsse angesichts seiner massiven Aufrüstung
einbezogen werden. "Die derzeitigen Regeln sind teilweise löchrig."
So rüste China weitgehend unkontrolliert auf. "Auch dort müssen wir
für größere Transparenz" werben, erklärte Maas. "Wir müssen alles
dafür tun, die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen", fügte der
SPD-Politiker hinzu. "Es geht dabei um eine Überlebensfrage der
Menschheit."

Mit seiner Initiative regte Maas eine Nachfolgeregelung des
Mittelstreckenpaktes INF an, mit dessen Ende er rechnet. "Wir müssen
uns darauf einstellten, dass die USA die Kündigung vollziehen." Die
Bundesregierung mache sich hier keine Illusionen. "Ich bedauere das
sehr", erklärte der Minister und kündigte an, dass der Bestand des
Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland Thema beim Treffen
der Nato-Außenminister am 4. Dezember in Brüssel sein werde.

"Wir wollen nicht, dass Europa zum Schauplatz einer nuklearen
Aufrüstungsdebatte wird", sagte Maas. "Selbst im Kalten Krieg gab es
Dialog, um Transparenz zu schaffen und Fehleinschätzungen zu
vermeiden". Daran gelte es anzuknüpfen und in den nächsten Monaten
Partner in Europa zu gewinnen, um auf eine neue globale
Rüstungskontrolle hinzuwirken.

Maas vor Klimakonferenz in Kattowitz: Deutschland muss Vorbild
bleiben

Außenminister will Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für Kampf
gegen Erderwärmung nutzen

Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt,
dass Deutschland seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den
kommenden beiden Jahren "sehr intensiv" für den Kampf gegen die
Erderwärmung nutzen werde. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte er vor dem Beginn der Weltklimakonferenz
im polnischen Kattowitz an diesem Montag, "wenn es uns nicht gelingt,
die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf
1,5 Grad zu begrenzen, werden die Klimawandelfolgen viele Staaten
überfordern".

Der steigende Meeresspiegel drohe die Existenz ganzer Nationen zu
gefährden. "Klimafragen betreffen unseren gesamten Planeten", sagte
der Sozialdemokrat. "Daher können wir hier nur globale Antworten
geben."

Deutschland müsse beim Klimaschutz Vorbild bleiben. "Ganz konkret
wollen wir in Kattowitz eine Verständigung auf möglichst transparente
und robuste Regeln für alle", erklärte der Außenminister.

In Kattowitz beraten ab Sonntag Vertreter aus mehr als 190 Staaten
über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Das Abkommen
legt den Fahrplan der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die
Erderwärmung fest.

Deutschland will UN-Mandat für die Ostukraine erreichen

Maas: Wir lassen nicht locker

Osnabrück. Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, die deutsche
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren
2019 und 2020 dafür zu nutzen, auf eine UN-Mission für den Osten der
Ukraine zu dringen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "der Minsker Friedensprozess ist so
festgefahren, dass neue Impulse dringend nötig sind. Eine UN-Mission
wäre dafür ein wichtiger Bestandteil."

Bisher sei ein solcher internationaler Friedenseinsatz daran
gescheitert, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen über
die Ausgestaltung hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle
ein kleines Format, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko
erwarte eine robuste Mission. "Diese verschiedenen Interessen müssen
wir zusammenführen", sagte Maas und fügte hinzu: "Wir lassen nicht
locker."

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